Politik
"Führer Kickl" – Nehammer teilt heftig gegen FPÖ aus
Der Streit zwischen ÖVP und FPÖ eskaliert weiter. Im Puls24-Talk lässt Bundeskanzler Nehammer mit einer eindeutig zweideutigen Aussage aufhorchen.
Seit Wochen übt die FPÖ massive Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung. So polterte Parteichef Herbert Kickl, diese würde mit ihrer Positionierung gegenüber Russland gegen die "immerwährende Neutralität" Österreichs verstoßen. Darüber hinaus sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen "der größte Demokratie- und Staatsgefährder". Rhetorische Angriffe, welche Bundeskanzler Karl Nehammer im Puls 24 nicht unkommentiert lassen wollte – und selbst gegen den FPÖ-Chef austeilte.
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"Die freiheitliche Partei bedient ein Narrativ, das vom Kreml entwickelt worden ist, nämlich dass die Sanktionen das Problem seien und nicht der Krieg. Das zeigt, dass die FPÖ nicht bereit ist zu differenzieren. Sie sagen zwar, dass sie gerne Frienden hätten, aber nicht wie", erklärt der 50-Jährige im Gespräch mit Puls24-Infochefin Corinna Milborn.
Und in Richtung Herbert Kickl meint er: "Ich sehe dass sich der Führer der FPÖ massiv radikalisiert hat und eine Sprache wählt, die wenig Zwischentöne zulässt. Das ist in einem Konflikt gefährlich, weil es jede Form eines gemeinsamen Weges versperrt".
Die Mehrheit der Parteien im Parteien habe sich dafür entschieden, solidarisch innerhalb der EU zu agieren und sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen. "Sich gegen Sanktionen zu wenden bedeutet, man nimmt zur Kenntnis, dass jemand mit Waffengewalt ein gebiet erobert und sagt, er verändert jetzt alle politischen Rahmenbedingungen, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben. Man muss ein Zeichen setzen, wenn Recht gebrochen wird, wenn Menschen vertrieben werden", wird der Bundeskanzler im Rahmen des Puls24 Newsroom Spezial emotional.
Auf das Naheverhältnis der FPÖ zu Russland angesprochen, erklärt Nehammer, es sei ein "guter Ansatz", den "Freundschaftsvertrag" mit Putins Partei "Einiges Russland" – laut Kickl, ein "totes Stück Papier" – zu veröffentlichen. Die FPÖ bestreitet vehement etwaige Vorwürfe, finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalten zu haben.
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