"Frontal gegen Arbeitnehmer" – FPÖ-Programm abgewatscht

Josef Muchitsch nimmt sich selten ein Blatt vor den Mund. Sein eigener Parteichef, Andreas Babler, ist dem mächtigen Gewerkschafter zu weit links – das richtete er ihm im Februar schonungslos auch öffentlich aus. Was das andere Ende des politischen Spektrums plant, geht dem SPÖ-Sozialsprecher aber ebenso gegen den Strich.

"Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm geht frontal gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", geht Josef Muchitsch in die Offensive. Die heutige Präsentation der beiden FPÖ-Kandidaten Barbara Kolm und Arnold Schiefer fasst er so zusammen: "Milliarden für die Konzerne auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die FPÖ wolle – weitgehend deckungsgleich mit der ÖVP – Milliarden aus der Finanzierung der sozialen Sicherheit abziehen und an Unternehmen umverteilen, so der Sozialdemokrat.

"Die offene Frage ist, wer das dann bezahlen wird? Die ÖVP will vor der Wahl mit der Wahrheit über ihre Vorhaben nicht herausrücken, die FPÖ hat heute ihre Antwort gegeben: Die Arbeitnehmer:innen und die Arbeitsuchenden".

"Das sagt alles über die FPÖ"

Der FPÖ-Kandidat Schiefer habe als Finanzierungsvorschlag ein Beispiel aus der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gebracht. Damals hätten ÖVP und FPÖ in ihrem ersten Regierungsbeschluss die Aktion 20.000 – also sichere Jobs für 20.000 Arbeitssuchende über 50 – abgeschafft, bald danach auch den Beschäftigungsbonus. "So etwas schwebt der FPÖ auch jetzt wieder vor."

"Die FPÖ findet, dass es ihr größter Erfolg in der Regierung mit der ÖVP war, 20.000 arbeitssuchenden Menschen über 50 die sichere Aussicht auf eine Beschäftigung genommen zu haben. Das sagt alles über die FPÖ", schließt Muchitsch.