Friseur musste während Lockdown keine Miete zahlen

Ein Wiener Friseur durfte seine angemieteten Geschäftsräumlichkeiten aufgrund der behördlich angeordneten Schließung im Frühjahr nicht nutzen und zahlte daher, bereits auf Empfehlung seiner Anwälte, nur Betriebskosten und keinen Hauptmietzins.

Sein Vermieter klagte den nicht bezahlten Hauptmietzins ein. Das Bezirksgericht Meidling entschied nunmehr erstinstanzlich, dass die Miete zu Recht einbehalten wurde und folgte damit der Argumentation der Rechtsanwälte des Friseurs (skpr | Singer, Kessler und Partner Rechtsanwälte). Gestützt auf den bis dato so gut wie unbekannten § 1104 ABGB, der seit 200 Jahren Rechtsbestand ist, argumentierte der Friseur, dass der Coronoavirus eine "Seuche", ein so genanntes Elementarereignis im Sinne des § 1104 ABGB ist, aufgrund der, der Mietgegenstand nicht gebraucht werden kann und der Mieter daher keine Miete zahlen müsse.

Lager oder Online-Shop?

Die gegenteilige Ansicht des Vermieters fand vor dem Erstgericht hingegen keine Zustimmung. Nach seiner Ansicht läge eine Unbrauchbarkeit deshalb nicht vor, weil der Mieter das Bestandobjekt auf andere Art und Weise, beispielsweise als Lager oder zur Betreibung eines Online-Shops mit Haarprodukten hätte verwenden können und das Bestandobjekt im Übrigen einen Werbezweck habe. Im Übrigen sei nach dem Lockdown mit einem Nachholeffekt zu rechnen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

"Das Urteil hält erstmals fest, dass § 1104 ABGB dann anzuwenden ist, wenn Geschäftslokale aufgrund der Coronakrise geschlossen wurden", so Paul Kessler, Partner bei skpr Rechtsanwälte. "Damit beantwortet das Bezirksgericht erstmals die zentrale Streitfrage in der Immobilienbranche der letzten Monate und stellt sich auf die Seite der Mieter."

"Das Urteil schlägt einen Pflock in die Diskussion, sollte aber nicht ohne Weiteres verallgemeinert werden", so Markus Singer, Sachverständiger für Immobilien und Partner bei skpr Rechtsanwälte. "Es muss immer anhand des konkreten Mietzwecks geprüft werden, ob eine Mietzinsminderung und in welcher Höhe diese zulässig ist, gerade im Gastgewerbe, wo die Beschränkung gelockert wurde, kommen noch einige Fragen auf uns zu."