Freitesten: Polizei-Kontrolle nur in Ausnahmefällen

Im Jänner wird es die Möglichkeit geben, sich mittels Corona-Tests die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln soll laut Innenminister Karl Nehammer jedoch nicht seitens der Polizei erfolgen. Die Zuständigkeit liege beim Betreiber selbst oder der Wirtschaftskammer.

"Einen Beamten vor jedem Wirtshaus wird es nicht geben"

"Die Gesundheitsbehörden sind dabei, die rechtlichen Details auszuarbeiten. Dass wir bei normalen Kontrollen Testbescheide prüfen, kann ich mir nicht vorstellen. Einen Beamten vor jedem Wirtshaus wird es aber sicher nicht geben. Wir werden erst dazugeholt, wenn es hier Probleme gibt", erklärte der Innenminister in der "Kleinen Zeitung".

Ganz ausschließen will Nehammer die Kontrollen seitens der Polizei nicht. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern. An sich sei aber ein Einsatz nur vorgesehen, wenn es zu einer Eskalation komme - also etwa wenn sich eine Person weigert, einen Ort zu verlassen, obwohl sie keinen Corona-Test absolviert hat.

300.000 Quarantäne-Kontrollen

Auch beim Contact-Tracing soll die Polizei nur bei besonderen Herausforderungen in einem Bundesland aushelfen. Dafür ist die Exekutive verstärkt bei der Quarantäne-Überwachung im Einsatz. Hier habe es schon über 300.000 Kontrollen gegeben, berichtet der Innenminister. Auch an Silvester werde es Schwerpunktaktionen geben.