Politik
Lockdown in Österreich wird verlängert
Die Opposition lehnt den Plan zum "Freitesten" ab, weswegen der Lockdown in Österreich de facto um eine Woche verlängert wird.
Der aktuelle Lockdown ist bis 24. Jänner angesetzt. Durch "Freitesten" soll man sich ein persönliches Lockdown-Ende mit 18. Jänner bescheren können, wäre mit einem negativen Test dann von den Ausgangsbeschränkungen befreit. So weit der Plan der Regierung. Doch dieser ist nun gescheitert, denn die Opposition tritt geschlossen dagegen auf.
Der SPÖ sind die Infektionszahlen zu hoch, für die FPÖ ist das Gesetz verfassungswidrig, die Neos ärgern sich über die Begutachtungsfrist von nur drei Tagen. Geplant ist ein Veto der drei Parteien im Bundesrat, weshalb das Gesetz nicht mehr rechtzeitig vor dem 18. Jänner in Kraft treten kann.
Das Veto könnte den Lockdown verlängern
Die Konsequenzen daraus? Handel, Gastronomie, Tourismus und Schulen werden erst am 24. Jänner öffnen können, auch die Ausgangsbeschränkungen wohl erst mit diesem Datum fallen. Auch, weil die Impfungen extrem langsam und chaotisch anlaufen und die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch sind.
Die Opposition will am Montag mit Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) aber noch einmal über das "Freitesten"-Gesetz verhandeln. Für schlechte Stimmung bei der Opposition hatten zuvor die Server des Parlaments gesorgt. Sie waren stundenlang nicht erreichbar – angeblich wegen der zahlreichen Stellungnahmen zum "Freitesten" lahmgelegt. Grünen-Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr vermutete sogar eine "organisierte Aktion" von Covid-Leugnern dahinter.
