Politik

Freie Fahrt! So dürfen Pendler nun über deutsche Grenze

Innenminister Nehammer konnte mit Horst Seehofer weitere Ausnahmen bei der Durchreise durch das Große und Kleine Deutsche Eck aushandeln.

Roman Palman
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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnte weitere Ausnahmen aushandeln
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) konnte weitere Ausnahmen aushandeln
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Die Durchreise für Pendler, Güterverkehr und Schüler ist nach den Problemen wieder möglich. Nach den jüngsten Angaben der deutschen Polizei Montagabend gelten folgende Ausnahmen vom Einreiseverbot in Deutschland:

Die Einreise aus Österreich nach Deutschland zum Zwecke der Durchreise über deutsches Hoheitsgebiet nach Österreich über das Kleine Deutsche Eck (Melleck-Steinpass – Walserberg) und das Große Deutsche Eck (Kiefersfelden – Walserberg) wird abweichend von den bislang kommunizierten Ausnahmen vom Einreiseverbot auch folgenden Personengruppen gestattet: Personen, die im Güter- und Warenverkehr tätig sind, Berufspendler, Schüler, Studenten und Auszubildende

"Chaos vermeiden"

Innenminister Karl Nehammer hatte in den letzten beiden Tagen in mehreren Telefonaten mit seinen Amtskollegen die Situation besprochen und vor allem dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann auch in aller Klarheit verdeutlicht, dass die de facto Sperre absolut inakzeptabel war.

"Die Öffnung [...] für Pendler ist ein wichtiger und absolut notwendiger Schritt hin zu einer praktikablen Lösung. Ich habe die Dringlichkeit auch mit Innenminister Horst Seehofer besprochen und bin froh, dass wir hier eine so wesentliche Verbesserung erreichen konnten. Ziel muss es sein, Chaos zu vermeiden, und Versorgungssicherheit zu gewährleisten", erklärt Nehammer dazu.

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    Grenzkontrollen beim Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg am Montag, 8. Februar 2021.
    Grenzkontrollen beim Grenzübergang Walserberg in Fahrtrichtung Salzburg am Montag, 8. Februar 2021.
    FrankHoermann / dpa Picture Alliance / picturedesk.com