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Polit-Beben in Europa? Putin-nahe Le Pen könnte siegen

Am Sonntag findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt – es droht ein Polit-Beben. Rechtspopulistin Marine Le Pen ist auf Überholspur.

Von 20 Minuten und
Nicolas Kubrak

07.04.2022, 13:35

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Die Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in Umfragen fast gleichauf mit Amtsinhaber Emmanuel Macron.

REUTERS

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrem dritten Anlauf bei der französischen Präsidentschaftswahl größere Aussichten als je zuvor auf einen Wahlsieg. Kurz vor der ersten Runde der Wahl am Sonntag hat der bisher eher müde Wahlkampf eine überraschende Dynamik bekommen. In Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und Le Pen nur noch zwei, drei Punkte auseinander – etwa so viel, wie die Fehlermarge beträgt.

"Ich bin bereit zum Regieren", sagte Le Pen dem Figaro (Mittwochsausgabe). "Ich habe eine Reife erreicht in meiner Laufbahn, die ich vor 20 Jahren begonnen habe", sagte sie. Es gibt Gründe, warum es Le Pen dieses Mal schaffen könnte – aber weiterhin auch welche, die dagegen sprechen. Zwei ihrer Vorgänger, François Mitterrand und Jacques Chirac, haben es beide erst im dritten Anlauf geschafft. Außer den beiden ist in Frankreich keiner der sechs anderen Präsidenten wiedergewählt worden.

"Putin-Bezwinger" Macron vs. "Katzenmami Le Pen"

Macron hat weitgehend auf den Wahlkampf verzichtet und vergeblich darauf gesetzt, sich als Pandemie- und Putin-Bezwinger in Szene zu setzen. Le Pen hingegen ist dauerlächelnd in pastellfarbenen Blazern durch die Talkshows gezogen und hat sich immer wieder mal als Katzenmami gezeigt. 2017 fanden sie 62 Prozent der Franzosen unsympathisch, inzwischen sind es nur noch 50 Prozent.

Einen Teil ihrer Wählerschaft hat sie an den radikaleren Eric Zemmour verloren – wo sie nun eine Stimmenreserve für eine wahrscheinliche Stichwahl bilden. Sie kann auch darauf hoffen, dass viele Wähler und Wählerinnen "alles außer Macron" wollen. Selbst ein Teil der Wählenden des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon wird Le Pen Macron vorziehen. In ihrem Wahlkampf hat sie vor allem auf die Sorgen um die Kaufkraft gesetzt, was die Mélenchon-Wähler und -Wählerinnen ebenso anspricht.

Le Pen-Sieg würde Beben erzeugen

Ein Wahlsieg von Le Pen in Frankreich würde sich einreihen in Ereignisse wie den Brexit und den Sieg von Donald Trump – politische Erdbeben, die viele bis zum letzten Moment nicht für möglich gehalten hätten.

Doch, dass die erste Präsidentin Frankreichs Le Pen heißen könnte, scheint letztlich unwahrscheinlich. Die 53-Jährige hat regelmäßig bei Wahlen schlechter abgeschnitten als zuvor in Umfragen. Die erste Runde mag eine Protestwahl sein, in der Stichwahl geht es darum, wer die nächsten fünf Jahre das Land führt. Zudem sind etwa 30 Prozent der Wähler noch unentschieden.

Le Pen und ihre Russland-Nähe

Le Pen mag ihr Image aufpoliert haben, ihr Programm ist weiterhin europa- und fremdenfeindlich. So will sie etwa die Verfassung ändern, um Franzosen Vorrechte bei der Vergabe von Wohnungen und Jobs einzuräumen. Macron wird sie wohl vor allem wegen ihrer Nähe zu Russland angreifen. Ihre Partei lässt sich seit Jahren von russischen Banken finanzieren. Ihren jüngsten Punktgewinn verdankt sie vor allem den Zemmour-Überläufern, die zurückkehren. Le Pen und Zemmour zusammengenommen liegen seit etwa zwei Monaten stabil bei gut 30 Prozent.

Le Pen gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2017.

MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP / picturedesk.com

"Alles außer Le Pen"

Am Ende kommt es vor allem auf die Wahlempfehlungen der anderen an. Es ist damit zu rechnen, dass die zersplitterte Linke, aber auch große Teile der konservativen Rechten mehr oder weniger zähneknirschend dazu aufrufen werden, "alles außer Le Pen", also Macron zu wählen.

Aber auch erfahrene Beobachter und Beobachterinnen betonen, dass die Wahl noch nicht gelaufen ist. "Le Pen hat einen klugen Wahlkampf in der Fläche geführt und sich an die Geringverdiener gewandt", sagte der Politologe Pascal Perrineau der Zeitung "Les Echos". Das habe ihre Wählerbasis verbreitert. "Bei 52 Prozent zu 48 Prozent (in den Umfragen zur Stichwahl), aber selbst bei 54 zu 46 Prozent ist ein Wahl-Unfall durchaus möglich", fügte er hinzu.