Politik
FPÖ zerfetzt neue Verordnung als frühen "Aprilscherz"
Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten sind die neuen Coronaregeln für Österreich nun fix. Die FPÖ spricht von einem "Aprilscherz erster Güte".
Spätnachts kam sie dann doch noch, die neue Verordnung, die die Zukunft der Coronatests in Österreich regelt. Die Eckpunkte: In sensiblen Settings wie Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Kindergärten kann auch nach dem 1. April weiter unbeschränkt gratis getestet werden, ansonsten gibt es fünf kostenlose PCR- und fünf gratis Antigen-Tests im Monat. Wer noch "alte" Coronatests zuhause kann, kann fünf davon im April außerdem noch weiter verwenden.
"Das weiß der Kuckuck"
Von einem "Aprilscherz erster Güte" spricht am Donnerstag FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: "Was hier dem grünen Gesundheitsminister Rauch eingefallen ist, weiß der Kuckuck. Auch dieser Gesundheitsminister kann sich weder durchsetzen noch für geordnete Verhältnisse sorgen." Der Politiker beklagt, dass es einerseits etwas Neues gebe, andererseits die Verantwortung von der Regierung auf die Bundesländer abgeschoben werde, was für Chaos sorge.
Hintergrund: Den Bundesländern obliegt – wie schon bisher – die Umsetzung des Test-Angebots, weshalb der Ablauf für Betroffene von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann. Eine Vorgabe des Bundes für die Organisation gibt es hierbei nicht. Auch über das Ende von möglicherweise noch vorhandenen Tests zeigt sich Kaniak erbost, denn es müssten "nun tausende Tests, welche bereits zuhause lagern, in den Müll geworfen werden, da nur fünf von ihnen weiterhin eingelöst werden dürfen".
"Neuerliches Chaos"
Die Test-Verordnung definiert zudem vulnerable Bereiche, für deren "Bewohner", "Besucher" und "Mitarbeiter" sowie für "Begleitpersonen" und externe Dienstleister auch weiterhin unbeschränkt und kostenlose Tests zur Verfügung stehen werden. Wie der "Besucher" geregelt sei, stehe auch in den Sternen, so Kaniak: "Ist jetzt ein Pharmareferent, der wichtige Informationen den Ärzten näherbringt ein 'Besucher'? Wie sollen Menschen 'glaubhaft versichern', dass sie ins Spital müssen, um ihrer Arbeit nachzugehen? Da passt kaum etwas zusammen in diesem neuerlichen Chaos", so Kaniak.