FPÖ und ÖVP einig – Nulllohnrunde für Politiker in NÖ

Die FPÖ und die ÖVP einigen sich in Niederösterreich auf eine volle Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder. Konkret heißt das, dass die Landeshauptfrau, die beiden LH-Stellvertreter sowie sämtliche Landesräte keine Gehaltserhöhung erhalten werden.

Auch die Landtagsabgeordneten erhalten bis Ende Juni keinen Cent mehr, erst ab 1. Juli 2025 gibt es für die Abgeordneten 4,6 Prozent mehr.

Für alle niederösterreichischen Bürgermeister gilt die "Beamtenregelung" ab 1. Jänner 2025 (Anm: 3,5 % und sozial gestaffelt mit Mindest- und Maximalbeträgen).

"Sauberste und ordentlichste Weg"

"Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker der sauberste und ordentlichste Weg ist. Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität – nämlich bei den eigenen Bezügen die Erhöhung zu streichen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen. Alles andere wäre in Zeiten wie diesen ein falsches Signal. Wir wollen zeigen, dass wir die Herausforderungen der Bürger ernst nehmen", so LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), der sich massiv für die Nulllohnrunde starkgemacht hatte.

Das sagt Landeshauptfrau

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Einigung: "Die Anpassung der Politiker-Bezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasser-Katastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen. In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung. Wichtig ist mir aber auch, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine maßvolle Inflationsanpassung erhalten - auch mit Unterstützung der Freiheitlichen. Das ist eine Anerkennung der Leistungen unserer Bürgermeister, die oft sieben Tage in der Woche für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge in unseren Gemeinden sicherstellen."

Das sagt NÖ Gemeindebundpräsident

NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl sagt zur Einigung: "Wir sehen das Verhandlungsergebnis als Wertschätzung gegenüber der Arbeit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Insbesondere die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernehmen mit ihrem Amt persönliche Haftungen und große Verantwortung. Uns freut es, dass dieses Verhandlungsergebnis auch von anderen Gemeindevertretern mitgetragen wird."