Vizebürgermeisterin bei Kurden-Demo: FPÖ will Abwahl

Am Samstag war die Wiener Vize-Bürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) bei einer Kurden-Demo in Favoriten mit dabei, Fotos davon kursieren auf Twitter. "Um ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen", so ihre Sprecherin zu "Heute". Denn an den Tagen zuvor waren kurdische Aktivisten von Mitgliedern der "Grauen Wölfe", eine radikale türkische Gruppe, angegriffen worden. Laut Sprecherin war Hebein nur "eine Stunde dort, alles verlief friedlich". 

Für FP "nicht mehr tragbar"

Die FPÖ tobt dennoch. "Genug ist genug. Spätestens seit ihrer Teilnahme an der Gewaltdemo in Favoriten ist sie nicht mehr tragbar. Damit sie nicht noch mehr Schaden in Wien anrichten kann, muss sie umgehend abgesetzt werden", schäumt der Wiener FP-Chef Dominik Nepp. Dass Hebei sich mitten in einer Demonstration befunden habe, bei der "Gewalt gesät und mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Gasflaschen gegen Polizisten vorgegangen" wurde, sei nicht nur eine Schande. "Sie hat sich damit endgültig für das Amt als Vizebürgermeisterin disqualifiziert“, so Nepp.  

Chancen für Abwahl stehen schlecht

Die Chancen das Hebein tatsächlich abgewählt wird, stehen mehr als schlecht. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne verfügen zusammen über 54 Sitze im Gemeinderat. Davon entfallen 44 auf die SPÖ. Die Opposition (FPÖ, ÖVP, NEOs und DAÖ) kommen zusammen auf 46 Sitze. Die SPÖ müsste also für den FP-Antrag und gegen den Koalitionspartner stimmen. Das wird nicht passieren.