Niederösterreich
FPÖ schlägt Alarm: "So viele Asylanträge wie noch nie!"
Bereits über 110.000 Asylanträge seien seit Beginn des Jahres in Österreich eingebracht worden, berichtet NÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.
Im Schattenlicht von Krisen und Teuerungswellen spitzt sich die Asylsituation in Österreich seit vielen Wochen dramatisch zu: Wie berichtet, wurden allein im Burgenland bis Ende November 75.000 Migranten registiert.
"Massenlager" Traiskirchen
Das Erstaufnahmelager-Ost in Traiskirchen platzt aus allen Nähten, SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler berichtete kürzlich von kranken, frierenden Kindern, die nicht einmal Schuhe besäßen – mehr dazu hier.
Die Bundesländer seien bei der Übernahme der Flüchtlinge aus der Bundesbetreuung säumig, viele würden die Quote einfach nicht erfüllen, kritisierte der Stadtchef damals.
FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl betonte jetzt aber abermals: "Der harte Asylkurs in Niederösterreich bleibt auch 2023! Bundesweit wurden heuer bereits über 110.000 Asylanträge gestellt. So viele, wie noch nie. 2015 waren es 90.000 Asylanträge – heuer sind es um 20.000 mehr. So viel, wie ganz Schwechat!"
Neuen Quartieren erteilt er jetzt eine klare Absage und verweist auf Versäumnisse der Bundesregierung. Sie würde nur "Ankündigungspolitik" betreiben.
"Trotz klirrender Kälte kommen immer noch wöchentlich weit über 1.000 Wirtschaftsflüchtlinge ungehindert über unsere Grenzen. 110.000 Asylanträge alleine im heurigen Jahr, und es ist noch nicht um, zeigen eindeutig das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung."
Waldhäusl als Hardliner bekannt
Waldhäusl gilt seit Amtsantritt als Hardliner in Sachen Asylpolitik, was in der Vergangenheit immer wieder hohe Wellen schlug und auch zu Anzeigen führte. Erst kürzlich musste er sich wegen der "Causa Drasenhofen" vor Gericht verantworten und wurde erstinstanzlich freigesprochen. Zwei weitere Ermittlungsverfahren wurden zudem eingestellt.