FPÖ-Plakate abgehängt – Wirbel vor der Wahl

Aufregung in Kirnberg an der Mank: Sechs Wochen vor der Gemeinderatswahl sei "das politische System schwer nervös", heißt es in einer Aussendung der FPÖ Niederösterreich.

Keine 24 Stunden nach dem Aufstellen der ersten FPÖ-Wahlplakate "ließ ein ÖVP-Bürgermeister diese entfernen". "Das zeigt nur, dass das System Angst vor dem Wähler hat. Auch ein Bürgermeister hat sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und kann nicht in autoritärer Manier andere Parteien mundtot machen. Wir leben immer noch in einer Demokratie. Ein solches Vorgehen ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung", sagt FPÖ Niederösterreich-Landesparteisekretär Alexander Murlasits.

Am Sonntag aufgestellt

Am Sonntag stellten die Freiheitlichen in der Gemeinde Kirnberg an der Mank – laut der FPÖ wie gesetzlich erlaubt – ihre ersten Wahlplakate auf. Doch bereits am Montag habe der ÖVP-Bürgermeister den Bauhof mit deren Entfernung beauftragt, ohne die örtliche FPÖ darüber zu informieren. Pikantes Detail laut den Freiheitlichen: Die Wahlplakate der ÖVP wurden bereits am Freitag – und damit vor Beginn der gesetzlich erlaubten Frist – aufgestellt.

"Eines Bürgermeisters unwürdig"

"Eine solche permanente Missachtung demokratischer Grundregeln und gesetzlicher Bestimmungen ist eines Bürgermeisters unwürdig. Am 26. Jänner werden die Bürger darauf die passende Antwort geben", sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter Richard Punz. Er verweist unter anderem auf die Niederösterreichische Bauordnung, die klar regelt, dass Wahlplakate frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin und bis spätestens zwei Wochen nach der Wahl angebracht werden dürfen. Ein generelles Verbot von Wahlplakaten im gesamten Gemeindegebiet sei nicht zulässig und stelle einen klaren Verstoß gegen Grundrechte dar.

Der FPÖ-Spitzenkandidat in Kirnberg, Reinhard Geppel, zeigt sich irritiert über das Vorgehen, aber entschlossen: "Wahlplakate gehören zu einem demokratischen Wahlkampf einfach dazu. Wir lassen uns von dieser Aktion nicht entmutigen – im Gegenteil, sie motiviert uns noch mehr, gemeinsam mit der Bevölkerung das System aufzubrechen und für die Bevölkerung zu arbeiten."

"Vorwahlkampfgeplänkel"

"Heute" erreichte Kirnbergs Bürgermeister Leopold Lienbacher (ÖVP). Er sagt, man könne die Aufregung unter "Vorwahlkampfgeplänkel" einreihen. "Es gibt einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, dass auf Brückengeländern und auf Beleuchtungskörpern, wie die Straßenbeleuchtung, keine Plakate aufgehängt werden dürfen." Darum seien die Plakate der FPÖ abgehängt worden.

Beim ÖVP-Plakat handle es sich nicht um ein Wahlplakat, sondern "da ist ein Kind drauf, das sich auf Weihnachten freut", nur sehr klein sei der Schriftzug "Volkspartei Niederösterreich" angebracht. Er habe eher die Vermutung, "dass die FPÖ nervös ist. Sie tritt erstmals bei uns in der Gemeinde an".

"Schlechter Stil"

Unnötige vorweihnachtliche Aufregung ortet auch VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. "Die Plakatierverordnung gilt für alle Vereine und Institutionen, somit auch für alle politischen Parteien – also auch für die FPÖ. Zuerst einen Fehler zu machen und an unzulässigen Orten zu plakatieren und sich dann noch lautstark zu erzürnen, dass Plakatständer von den Gemeindearbeitern entfernt werden, ist ein schlechter Stil und zeigt, dass die FPÖ ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich in vielen Gemeinden nicht mit den Begebenheiten auseinandergesetzt hat", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.