FPÖ ortet "skandalöse Verschwendung von Steuergeld"

Aleine im Jahr 2023 mussten rund 18 Millionen Corona-Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Das musste Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zuletzt auf parlamentarische Anfrage der FPÖ zugeben. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zeigt sich über diese Praxis empört: "Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird."

Parlamentarische Anfrage bringt Zahlen ans Licht

Wie die Anfrage weiters zeigt, gehen die Vernichtungen auch in diesem Jahr weiter. Heuer waren es bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen, die ihrer Verwertung zugeführt wurden, weil sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreicht hatten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. "Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen", so Kaniak – im Zivilberuf Apotheker – weiter.

Besonders brisant ist für ihn, dass trotz dieser "immensen Verschwendung" weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoff-Deals herrscht. "Es ist inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten werden und sich die Regierung hinter Geheimverträgen versteckt. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis."

Kosten für Impfdosen bleiben geheim

Denn in seiner Anfrage wollte Kaniak auch wissen, wie hoch die Kosten für die angeschafften Impfdosen im Jahr 2023 waren. Doch die Antwort des grünen Ministers ist mehr als ernüchternd: "Da die Auflistung der Kosten Rückschlüsse auf den streng vertraulichen Dosenpreis zulassen würde, können an dieser Stelle dazu keine Angaben gemacht werden." Diese Geheimniskrämerei sei absolut unverständlich und eines modernen demokratischen Staates unwürdig, unterstrich Kaniak: "Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihres hart verdienten Gelds hier für fragwürdige und übermäßige Impfstoffkäufe verbraten wurde."

Auch die Menge an Impfstoffen, die derzeit gelagert werden und die weiterhin bestehende Abnahmeverpflichtung würden das Ausmaß der "Misswirtschaft" zeigen, so der freiheitliche Politiker: 881.644 Impfdosen sind laut Rauch noch in den Lagern, von denen viele ebenfalls bald ablaufen. Gleichzeitig müsse Österreich alleine im zweiten Halbjahr 2024 laut Gesundheitsminister Rauch noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen. "Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung ohne jegliches Augenmaß eingekauft hat – im hörigen Einvernehmen mit der EU-Spitze, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bekanntlich per Handy die Deals abgewickelt hat."

Und Kaniak weiter: "Die FPÖ hat von Beginn an kritisiert, dass die Impfstoffbeschaffung vollkommen intransparent läuft und hier vollkommen unverhältnismäßige Mengen beschafft werden. Anscheinend wollte man dann mit der Impfpflicht diese unnötigen Mengen an den Mann beziehungsweise an die Frau bringen."

FPÖ spricht sogar von Betrug

Die FPÖ-Kritik, die damals als Verschwörungstheorie abgetan worden sei, habe sich nun als völlig berechtigt erwiesen. "Die Bürger werden hier nicht nur im Dunkeln gelassen, sondern regelrecht betrogen. Es reicht, wir fordern endlich volle Transparenz und ein Ende dieser Verschwendungspolitik."