Niederösterreich
FPÖ ortet Amtsmissbrauch bei ÖVP-Bürgermeister
Die FP um den geschäftsführenden Gemeinderat Peter Werbik wirft der VP vor, "sensible Daten Hunderter Bürger zweckentfremdet" zu haben.
Wahl-Nachwehen in Steinabrückl-Wöllersdorf (Wr. Neustadt-Land): Die FP um Peter Werbik ortet Amtsmissbrauch bei Bürgermeister Gustav Glöckler (VP).
Der Grund: Laut FP erreichte am Wahlsonntag eine SMS-Nachricht der VP über angebliche Arbeitsverweigerung der FP Hunderte Wähler. „Viele Freunde haben mich angerufen und sich gefragt, woher die VP ihre Daten und Telefonnummer hat. Bei näherer Recherche erhärtete sich der Verdacht, dass die sensiblen Daten Hunderter Bürger rechtswidrig von Bürgermeister Glöckler und seinem ÖVP-Team zweckentfremdet wurden“, so Werbik.
Laut dem geschäftsführenden Gemeinderat könnten die Daten aus der App „Gem2Go“ stammen, wo über Mülltermine informiert wird. Die FP prüfe zivilrechtliche Schritte.
Bürgermeister weist Vorwürfe zurück
Gegenüber „Heute“ weist Ortschef Glöckler die Vorwürfe zurück: „Es gibt nichts, was ich mir vorzuwerfen habe.“ Auf der Homepage der VP könne man sich für das „Kommunikationsservice der VP“ registrieren, dann bekomme man SMS zugesandt. Die FP könne doch „selbst auch ein solches Service aufsetzen“.
Das Service der VP über Themen des Gemeindegeschehens - nicht nur zur Müllabfuhr - gebe es seit "sieben bis acht Jahren". Noch nie habe es eine Beschwerde gegeben, so der Bürgermeister. Es gilt für alle Beteiligte die Unschuldsvermutung.
