Politik
FPÖ lehnt Visa-Erleichterungen für Türkei-Opfer klar ab
Das Beben in der Türkei und in Syrien hält die Welt nach wie vor in Atem. Neben Hilfe vor Ort diskutiert man auch über mögliche Visa-Erleichterungen.
Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet nimmt katastrophale Ausmaße an. Knapp 40.000 Menschen sind gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Um diesen Personen zu helfen, diskutiert man in Europa über mögliche Visa-Erleichterungen – auch in Österreich, wo etwa der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), eine zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener forderte.
FPÖ: Erleichterungen "nicht zielführend"
Die FPÖ positioniert sich jedoch gegen solche Erleichterungen. "Die tragische Erdbebenkatastrophe hat großes Leid über die Menschen in den betroffenen Regionen der Türkei und Syriens gebracht. Es steht daher außer Frage, dass Hilfe vor Ort geleistet werden muss. Ein erleichtertes Verfahren für ein Drei-Monats-Visum für Erdbebenopfer lehnen wir Freiheitliche aber ab, da es nicht zielführend und nicht zu Ende gedacht ist", sagte die Blaue Europasprecherin Petra Steger am Montag.
Forderungen "nicht durchdacht"
Laut Schätzungen der WHO sind bis zu 23 Millionen Menschen von den Folgen des Erdbebens betroffen. Steger wollte wissen, wie viele Personen mit erleichterter Visa man nach Österreich holen wolle und wie die Auswahl erfolgen solle. "Leider wird es, wie in der Vergangenheit, immer wieder zu derartig dramatischen Ereignissen kommen, wo den Menschen vor Ort und auch beim Wiederaufbau ihrer Heimat geholfen werden muss. Weder die SPÖ noch ÖVP-EU-Parlamentsvizepräsident Karas haben daher ihre Forderungen durchdacht“, erklärte die FP-Politikerin.
"Das wäre völlig unangebracht"
SP und VP würden die Kapazitäten Österreichs für eine derartige Aktion massiv unterschätzen, betonte Steger. "Bei aller Solidarität und allem menschlichem Mitgefühl kann unser Land nicht die Funktion des Sozialamts für die halbe Welt auf Steuerzahlerkosten übernehmen. Das wäre völlig vermessen und angesichts der sich auch bei uns aufgrund der Rekordteuerung immer schärfer zuspitzenden sozialen Lage vieler Menschen auch völlig unangebracht", so die Europasprecherin. Zeil der österreichischen Hilfe im Katastrophengebiet müsse es sein, vor Ort die akute Notlage der Menschen zu lindern, führte sie aus.
