"Maulkorb" für Armin Wolf– FPÖ-General teilt im ORF aus

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker schrieb sich am Dienstag schon vor seinem ORF-Auftritt in Rage: Karl Nehammer sei ein "Umfaller-Kanzler", das "Krisensicherheitsgesetz ist ein besonderes 'Schurkenstück'" und Sky Shield ein "Neutralitätsbruch", der mit der "Festung Österreich" nicht vereinbar – das ist nur ein kleiner Auszug an markigen Zeilen, die der Freiheitliche heute mit seinem Namen gezeichnet per Presseaussendung Richtung ÖVP und Grüne abfeuerte.

In der Sommerinterview-Serie mit den Parlamentsparteien war Hafenecker dann am Abend auch bei Armin Wolf im ZIB2-Studio zu Gast. Dabei wurden Zuseher gleich am Anfang stutzig, denn ausgerechnet der Freiheitliche saß nicht wie andere Gäste sonst auch links des Moderators sondern rechts. Den Schelmen, die Böses dachten, kam der Anchorman zuvor und erklärte die Rochade mit einer Zahn-Op.

Der blaue Generalsekretär blattelte gleich am Anfang auf. Dass die FPÖ 1998 noch einen sofortigen Beitritt zur NATO verlangt hatte, wollte er nicht wahrhaben. Erklären konnte er den Sinneswandel seither nicht genau: Gesamtpolitisch und geostrategisch seien Russland und China anders zu bewerten als noch vor 25 Jahren. 

Zwei Kriegsgeile

Dann ging es weiter mit Schuldzuweisungen an die Ukraine für den Einmarsch Russlands. Ganz nach seinem Kollegen Harald Vilimsky bezeichnete Hafenecker die Europäische Union zudem als "kriegsgeil". Diese habe sich mit Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu einem "Spieler in diesem Krieg entwickelt" und könne es kaum erwarten, hochzurüsten, so der Freiheitliche. Auf Drängen Wolfs rang er sich dann aber doch auch zu einem Hieb gegen Russland durch: Auch dieses sei "ganz offensichtlich" kriegsgeil, "sonst wäre es nicht ins Nachbarland einmarschiert".

Ein Unterschied

Danach ging es um die Letzte Generation, die Hafenecker gerne als "Klimaterroristen" bezeichnet. Diese würden die Bevölkerung terrorisieren, erklärt er seine Wortwahl. Als Wolf dann dazu gesperrte Innenstädte während der FPÖ-begleiteten Corona-Demonstrationen gegenstellte, konterte der Blaue sofort. Im Unterschied zu den Klimakleber-Protesten seien diese damals angemeldet gewesen und somit rechtlich gedeckt. Hintnach gab es noch eine Spitze gegen den Moderator: "Das ist der Unterschied, Herr Doktor Wolf". Leiser Nachsatz Hafeneckers: "Ich glaub schon, dass ich recht hab."

Ein Wandel

Inhaltlich werden die Klima-Kleber, andere Aktivisten und die FPÖ wohl nicht auf einen grünen Zweig kommen. Hafenecker bediente sich altbekannter Polemik für sein Klientel: Wie oft sei denn in den letzten Jahrzehnten die Welt nicht schon untergegangen. Jetzt sei eben die Klimakrise als neues Thema da, um der Bevölkerung Angst zu machen. In seinen Augen ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel. 

Dafür gab es dann noch den relativierenden Stehsatz hinterher, dass es in der Erdgeschichte schon immer klimatische Veränderungen gegeben habe. Dass diese auch schon oft genug ein Massensterben auslösten, ließ er unerwähnt. Und was gedenkt die FPÖ gegen den Klimawandel zu unternehmen? Wenig Konkretes: Technologien vorantreiben, um den CO2-Ausstoß zu minimieren. Ein Satz ohne verbindliche Ansage, der genauso auch schon oft von ÖVP-Vertretern zu hören war.

Eine Rechnung

Abschaffen will er hingegen die Mehrwertsteuer auf gewisse Produkte, um im Supermarkt die Preise zu senken. Dass dies nach Vorrechnung Armin Wolfs wieder mehrere Milliarden Euro im Jahr kosten würde, wollte Hafenecker nur teils wahrhaben. Er zog lieber wieder die Unsummen, die für Corona-Tests heran, um die eigenen Ausgabenpläne zu rechtfertigen. Minus plus Minus ergibt offenbar doch Plus.

Ein Versprechen

Zum Ende hin brachte der ORF-Moderator noch die Kanzlerfrage in Spiel. Dass keine andere Partei unter einem Herbert Kickl als Kanzler in eine Koalition eintreten will, ist den Freiheitlichen egal. Hafenecker stellte sich vollends hinter seinen Parteichef und gab in der ZIB2 das Versprechen ab, dass mit der FPÖ nur Herbert Kickl am Ballhausplatz einziehen werde. "Würden wir das nicht einhalten, dann würden wir unser Versprechen brechen."

Kein Maulkorb

Das ohnehin schon etwas länger dauernde Interview – über 21 Minuten – wurde daraufhin zu einem Abschluss gebracht, aber nicht ohne noch einen rechten Haken gegen den ORF auszuteilen: "Weil wir schon am Schluss sind: ich habe gehofft, dass wir noch über den ORF auch noch ein bisschen sprechen können, aber scheinbar dürfte der Maulkorb vom Herrn Weißmann auch bei Ihnen zur Anwendung kommen", warf Hafenecker Wolf entgegen. Dieser gab lächelnd zurück: "Ich kriege keinen Maulkorb, Herr Hafenecker. Sie erlauben, dass ich hier die Themen aussuche."