Politik

FPÖ-Chef Kickl warnt jetzt vor "Horrorjahr"

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht jetzt ein Machtwort und fordert von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine "Volksbefragung zur Asylkrise".

FPÖ-Chef Kickl geht auf die Bundesregierung los.
FPÖ-Chef Kickl geht auf die Bundesregierung los.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

"ÖVP und Grüne führen unser Land immer tiefer ins Asylchaos, das Horrorjahr 2015 wird sich wiederholen. Unser Land ist durch das Nichthandeln der Regierung eine der ersten Adressen für illegale Einwanderer – es muss endlich hart durchgegriffen werden und dafür muss man sich im Interesse der eigenen Bevölkerung auch mit der EU anlegen. Wenn der ÖVP dafür der Mut fehlt, würde ich an Nehammers Stelle eine Volksbefragung initiieren", so FPÖ-Chef Kickl.

Und weiter: "Wenn Nehammer sich vor der EU und seinem grünen Koalitionspartner fürchtet, soll er sich über eine Volksbefragung die Rückendeckung der Bevölkerung und den klaren Auftrag für den Kampf gegen die illegale Einwanderung, gegen den Asylmissbrauch und für einen Asylstopp, echten Grenzschutz und kompromisslose Abschiebungen holen“, betonte der 54-Jährige am Sonntag.

"Endgültig zu spät"

"Sollte die Regierung weiterhin aus falsch verstandenem EU-Musterschülerdenken heraus auf Brüssel warten, ist es für unser Land endgültig zu spät. Wir müssen jetzt unsere eigene 'Festung Österreich' gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch bauen. Dafür braucht es restriktive und entschlossene Maßnahmen, dafür muss die Regierung selbst an den richtigen Stellschrauben drehen und zwar auch dann, wenn es der EU nicht ins Konzept passt", so Kickl weiter.

Dabei erinnerte der FPÖ-Chef auch an das freiheitliche 20-Punkte-Maßnahmenpaket zur "De-Attraktivierung" Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer, das unter anderem einen Asylstopp, den echten Schutz unserer Grenzen, die Legalisierung von Pushbacks, die Einführung des Delikts Asylbetrug und rasche Abschiebungen beinhaltet. Der österreichische Sozialstaat wirke auf illegale Einwanderer wie ein Magnet – auch das müsse unterbunden werden.

"Vergewaltigungen auf der Tagesordnung"

"Die Österreicher erleben die größte Teuerungskrise der 2. Republik. Ihre soziale Sicherheit, der bescheidene Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft sind bedroht. Gleichzeitig sieht sich die Bevölkerung mit Migrantenkrawallen konfrontiert, Zelte und Unterkünfte für illegale Einwanderer wachsen wie Schwammerl aus dem Boden – alles auf Kosten der Steuerzahler – und Vergewaltigungen stehen anscheinend wieder auf der Tagesordnung. Leere Versprechungen, 'Bildungsreisen' des Innenministers, seine verbalen Kraftmeiereien, denen keine entsprechenden Taten folgen und der hilflose Verweis auf EU-Regelungen sind jedenfalls zu wenig", so Kickl.

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