FPÖ-Chef Kickl tobt über Embargo-Pläne gegen Russen

Während die EU an immer weiteren Embargos gegen Russland nach der Invasion in der Ukraine feilt, wettert FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen die Pläne, den Russen Sanktionen aufzuerlegen. Die Bundesregierung müsse "ihre Scheinmoral ablegen und genauso wie andere Staaten Widerstand gegen die Embargo-Pläne der EU leisten", heißt es in einer Aussendung. Und Kickl spart nicht mit defitigen Worten: Die Sanktionen seien etwa ein "Vernichtungswerk für unsere Wirtschaft". 

"Provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports"

"Es liegt doch auf der Hand, dass ein die Kostenlawine weiter befeuerndes Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist. Laut Wifo schrumpft das Wirtschaftswachstum allein durch das Aus für russisches Öl um bis zu 0,3 Prozent, die Rekord-Inflation würde noch einmal um 0,75 Prozent steigen", so Kickl. "Ein provoziertes vorzeitiges Aus des Öl-Exports in die EU würde Österreich indirekt schwer treffen und die Teuerung vor allem bei den Treibstoffen noch weiter anheizen."

Ein Gas-Stopp würde laut Kickl zudem "einen katastrophalen Kahlschlag für zahlreiche Wirtschaftsbranchen und die Industrie bedeuten". Der FPÖ-Chef fordert deshalb eine Volksbefragung zu allen "derartigen Maßnahmen". "Bundeskanzler Nehammer und seine schwarz-grüne Bundesregierung dürfen nicht länger als bloßes EU-Anhängsel agieren und jeden Unsinn aus Brüssel, der größten Schaden in unserem Land anrichtet und die Menschen leiden lässt, im Zuge der Sanktionspolitik einfach durchwinken", so Kickl.

"Ausstieg aus der Sanktionsspirale"

Er ortet gar eine "vorgeschobene Scheinmoral" und spricht sich für einen "Ausstieg aus der Sanktionsspirale" aus. Dabei zeigt sich Kickl auch als Freund der Kanzler-Idee, möglicherweise die Gewinne von Energiekonzernen mit Staatsbeteiligung abzuschöpfen. "Im Bereich der Energiekonzerne mit Staatsbeteiligung könnte er das sofort tun, indem er dafür sorgt, dass die Dividenden-Gewinne den Menschen zurückgegeben werden. Immerhin kassierte der ÖVP-Finanzminister allein vom Verbund dadurch im Vorjahr 130 Millionen Euro", so Kickl.