FPÖ-Chef Kickl nimmt sich Kanzler Nehammer zur Brust

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist aktuell in Deutschland unterwegs. Eines der medial kolportierten Ziele Nehammers ist laut seinem Interview mit der Zeitung "Die Welt" das Werben um die deutsche Unterstützung gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU.

FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Das ist wieder einmal der Versuch des Kanzlers, in Österreich als beherzter Kämpfer gegen die Schuldenunion Punkte zu sammeln. Im österreichischen Parlament ist die Haltung Nehammers und seiner ÖVP leider anders. Erst in der letzten Plenarsitzung lehnte die ÖVP einen FPÖ-Antrag ‚Nein zum weiteren Ausbau der Schuldenunion‘ nämlich ab."

"Hilft Österreich nicht weiter"

Wie wichtig der vehemente Einsatz gegen einen neuen EU-Schuldenfonds sei, zeige laut FPÖ auch die Tatsache, dass der Corona-Wiederaufbaufonds das Budget der EU-Mitgliedstaaten bereits bis ins Jahr 2058 belaste. Kickl: "Es offenbart sich einmal mehr, dass der Kanzler zwar versucht, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung mit seinen verbalen Äußerungen kleinzuhalten, doch seine politischen Entscheidungen und Handlungen bezeugen das Gegenteil. Einem Faktencheck hält diese Vorgangsweise nicht stand."

Nehammers weitere Aussagen im Zeitungs-Interview offenbaren zudem eine gewisse Leichtgläubigkeit, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Wenn der Kanzler etwa davon spreche, dass ganz Europa beginne, sich in der Energieversorgung völlig neu zu orientieren, und sich Putin deshalb verschätzt habe, weil diese europäische Linie dann in 10 oder 15 Jahren Russland Schaden zufügen werde.

"In der Zwischenzeit hat Putin mit Indien und China wohl schon andere Abnehmer für Öl und Gas gefunden. Und wie sieht es für Österreich aus? Nicht gut, denn von der groß inszenierten Reise in die Arabischen Emirate und nach Katar sind Nehammer, Gewessler & Co mit leeren Händen zurückgekommen. Lediglich schwammige Absichtserklärungen über zukünftige Energielieferungen wurden abgegeben. Das hilft Österreich aber nicht wirklich weiter", kritisierte Kickl.

"Keine umfassende Kontrolle"

Laut FPÖ agiere der Kanzler auch in der Flüchtlingsfrage unehrlich: Im "Die Welt"-Interview betonte er, wie wichtig es sei, die Flüchtlinge aus der Ukraine zu registrieren, um "zu wissen, wer zu uns kommt". Auch hier klaffen Erzählung und Wirklichkeit auseinander, betonte Herbert Kickl.

"Ein flächendeckendes Erfassen ukrainischer Flüchtlinge wird in Österreich sträflich unterlassen. Es ist demnach nicht verwunderlich, wenn die Zahlen zu den momentan aus der Ukraine kommenden Menschen auf Schätzungen beruhen – weil ganz einfach keine umfassende Kontrolle stattfindet", so der FPÖ-Chef.

Und weiter: "Schlepper haben ihr Geschäftsmodell bereits umgestellt – laut deutschen Medien beschaffen sie sich gefälschte ukrainische Ausweise und machen bei illegalen Migranten Werbung für die Route über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet. Und wenn diese Leute einmal in Österreich sind, können sie auch in weiterer Folge einen Asylantrag stellen. Es tritt also ein, wovor wir Freiheitliche als einzige gewarnt haben, nämlich, dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind."