Politik
FPÖ-Chef Kickl fetzt sich jetzt Ministerin Gewessler
Laut FPÖ-Chef Kickl werden die Russland-Sanktionen immer mehr zum Bumerang für die Bevölkerung und müssten daher sofort beendet werden.
"Energieministerin Gewessler muss dem völlig jenseitigen Gasnotfallplan der EU-Kommission eine klare Absage erteilen und sich stattdessen für ein Aus der gescheiterten Sanktionspolitik einsetzen", forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl am Montag im Vorfeld des Sondertreffens der EU-Energieminister am morgigen Dienstag. Die geplante Verpflichtung zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um 15 Prozent und die Möglichkeit, eine solche anordnen zu können, stelle einen inakzeptablen Eingriff in die Energiewirtschaft souveräner Staaten dar.
"Wir Freiheitliche haben von Anfang an davor gewarnt, dass uns die von der Regierung abgenickten Sanktionen in einen Wirtschaftskrieg hineinziehen, in dem Russland aufgrund seiner Gasvorkommen am längeren Ast sitzt. Jetzt wird es immer offensichtlicher, dass das von der EU-Kommission eingepeitschte Sanktionsregime nicht nur kurzsichtig ist, sondern sich zu einem Bumerang entwickelt, der den Wohlstand der Menschen, unsere Wirtschaft und hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet", erklärte Kickl.
"Knieschuss-Sanktionen"
Wenn es zu einem tatsächlichen Gaslieferstopp komme, dann würden bedeutende Industriezweige zusammenbrechen und unzählige Wohnungen im Winter kalt bleiben. Daran ändere auch ein Gasnotfallplan nichts, da im absoluten Krisenfall sich die europäische Solidarität als reines Lippenbekenntnis herausstellen würde. Einziger Ausweg sei ein sofortiges Ende der "Knieschuss-Sanktionen" gegen Russland.
"Schwere politische Schuld" treffe laut FPÖ daher die Bundesregierung, die in ihrem "blinden Gehorsam gegenüber Brüssel" das Wohl und die Zukunft der Österreicher auf unverantwortliche Weise aufs Spiel setze. Kickl: "Nach einer Serie von Sanktionspaketen seit Februar muss jedem, der noch einen halbwegs vernünftigen Blick auf die Realität hat, klar sein: Die Sanktionen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, das kann nur durch Verhandlungen geschehen.
Österreich "an erste Stelle rücken"
Und weiter: "Die Bundesregierung hat daher im Sinne unserer Neutralität das Wohlergehen unseres eigenen Landes an erste Stelle zu rücken und aktiv bei den Kriegsparteien für Friedensverhandlungen zu werben. 'Frieren für den Frieden', wie es die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offensichtlich plant, ist naiv, sinnlos und der Bevölkerung nicht zuzumuten", sagte der FPÖ-Chef.
