FPÖ-Chef findet Menschenrechte "nicht mehr passend"

Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer darf sich kurz vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner über Aufwind für seine Partei freuen. Sämtliche Umfragen prophezeien den Freiheitlichen massive Zugewinne, die vor allem auf Kosten der ÖVP gehen dürften – die zwar weiter den Spitzenplatz ergattern, aber ordentlich an Stimmen verlieren dürfte. Landbauers Ziel bei der Wahl ist dennoch ein noch höheres, denn er wolle Landeshauptmann werden, ließ er wissen.

Nun regt der FPÖ-Chef mit einigen Aussagen in seinem Interview mit dem "Standard" auf. Auf die Frage, ob er sich als Landeshauptmann den Menschenrechten verpflichtet fühlen würde, wich Landbauer anfangs der Antwort aus – er würde sich "den Rechten der Landsleute verpflichtet fühlen". Der Begriff Menschenrechte sei ihm mittlerweile zu "schwammig", er "unterscheide zwischen 'Staatsbürger und Nichtstaatsbürger'". 

Auf die Anmerkung, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang stehe und er das akzeptieren müsse, erklärte Landbauer: "Es ist die Aufgabe der Politiker, auch geltendes Recht zu ändern, wenn man der Meinung ist, es ist nicht mehr passend." Und: Wenn Menschenrechte zu 120.000 Asylanträgen in Österreich führen würden, "ist es an der Zeit, einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich aufzulegen".

Auch die Pariser Klimaziele stellte Landbauer infrage und ein Hinarbeiten darauf könne man ändern, deutete der FPÖ-Chef an: "Wenn die Freiheitlichen in Niederösterreich den Landeshauptmann stellen, wäre auch der Weg für Neuwahlen im Bund und einen freiheitlichen Bundeskanzler frei. Der könnte dann wesentliche Dinge geraderücken." Und dass er und andere FPÖ-Politiker Klimaaktivisten immer wieder als "Klimaterroristen" bezeichnen, habe ja nicht mit Terror zu tun, so Landbauer.

"Bei der Redewendung 'jemanden terrorisieren' geht es ja auch nicht um Terror", so Landbauer, der beim Standard übertriebene "Wortklauberei" ortete. Während der FPÖ-Mann bei den Menschenrechten noch über den Begriff disktutieren wollte, hieß es dann bei den "Klimaterroristen": "Wieso fangen Sie mit solchen Begriffsdiskussionen an? Ich verwende das Wort 'Terrorist' als Redewendung." Und: Das Proporzsystem in Niederösterreich wolle Landbauer beibehalten – um selbst zu regieren, wie er im Interview bestätigte.