Wien
Nepp will Wiener Gesundheitsverbund prüfen lassen
Die Wiener FPÖ hat angekündigt, ein Prüfansuchen an den Wiener Stadtrechnungshof zu stellen. Dabei soll es um den Wiener Gesundheitsverbund gehen.
Nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp begründet das Prüfersuchen mit den "nahezu täglich neuen Skandalmeldungen" aus Wiener Spitälern. FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss unterstützt Nepp bei diesem Vorhaben.
FPÖ fordert Rücktritt Hackers
Insgesamt sollen 15 Fragen vom Stadtrechnungshof geprüft werden. Diese behandeln unter anderem den notwendigen Bedarf an Personal, die Anzahl der eingesparten Intensivbetten der letzten fünf Jahre und die Anpassung des Gehaltsschemas von WIGEV-Personal. Nepp wirft dem zuständigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eine "Arroganz der Sonderklasse" vor und fordert den Rücktritt des Gesundheitsstadtrats.
Auch FPÖ-Klubmann Maximilan Krass schließt sich dieser Forderung an: "Das Wiener Gesundheitssystem ist der schwerste Intensivpatient in ganz Österreich. Herr Hacker, treten Sie sofort zurück und machen Sie Platz für echte, unabhängige Experten.“
Nepp will seine Gehaltserhöhung künftig spenden
FPÖ-Obmann Nepp erhält künftig eine gesetzliche Gehaltserhöhung von vier- bis fünfhundert Euro monatlich. Diese wolle er künftig "transparent" an Bedürftige spenden, kündigt Nepp an. "Zahlreiche Kollegen" seiner Fraktion würden sich dem anscheinend anschließen. Nepp forderte Bürgermeister Michael Ludwig auf, seine Gehaltserhöhung ebenfalls zu spenden.