Niederösterreich
FP-Landbauer: "Teuerungs-Maßnahmen ein schlechter Witz"
Udo Landbauer, Klubchef der Freiheitlichen in NÖ, sprach in "Heute" Klartext: Die Preise würden explodieren, die Maßnahmen seien ein schlechter Witz.
Udo Landbauer, Klubchef der FPNÖ, ließ bereits am Montag via Aussendung aufhorchen: "Es reicht endgültig. Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts." Udo Landbauer ist sicher: "Erwin Pröll hätte längst was gemacht. Ich kann nicht sagen, ob es gut gewesen wäre, aber der hätte nicht nur zugesehen." Im "Heute"-Interview sprach Udo Landbauer neben der Teuerungen, noch über die Maßnahmen und Teuerungsabfederungen, "Raus aus dem Gas", Flüchtlinge, Masken- und Impfpflicht sowie über die Landtagswahl.
Teuerungen und FP-Sofortmaßnahmen: "Wir Freiheitlichen fordern einen 500 Euro Teuerungsausgleich für die Niederösterreicher, die bis 1.500 Euro netto verdienen. Bei Zwei-Personen-Haushalte soll 2.200 Euro, bei Drei-Personen-Haushalten 2.900 Euro, bei Vier-Personen-Haushalten 3.600 Euro Nettoeinkommen gelten. Der Heizkostenzuschuss soll auf 300 Euro verdoppelt werden, das fordern wir schon seit Herbst. Und es braucht einen Spritpreisdeckel bei 1,20 Euro. Wenn das in Ungarn geht, warum bei uns nicht?", fragt der freiheitliche Klubchef.
Auch den Teuerungen im Supermarkt will der FP-Politiker einen Riegel vorschieben: "Man soll einen Warenkorb mit den wichtigsten Lebensmittel zusammenstellen und die Mehrwertsteuer auf diese Artikel halbieren." Weiters fordert Landbauer einen Teuerungsstopp bei Strom- und Heizkosten: "Wie kann es sein, dass das letzte und somit teuerste Kraftwerk, den Strompreis bestimmt? Das kann niemand erklären, weil das eine reine Abzocke ist. Die Energieanbieter feiern die Gewinne ihres Lebens und der VP-Finanzminister freut sich über Rekordsteuereinnahmen. Erwin Pröll hätte da nicht bloß zugesehen, er hätte gehandelt. Ich kann nicht beurteilen, ob seine Handlung gut gewesen wäre, aber er hätte was gemacht."
Energiekostenausgleich und Oköbonus: "Der Energiekostenausgleich ist zu spät, zu wenig, zu kompliziert. Der Ökobonus ist in Wahrheit nur ein CO2-Steuerausgleich." Die Regierung soll laut Landbauer endlich aufhören, gönnerhaft zu subventionieren, sondern endlich aufhören, den Menschen Geld wegzunehmen.
Raus aus dem Gas: "Das kommt dabei heraus, wenn eine "Global 2000"-Aktivistin Umweltministerin und Energieministerin wird", sagt Landbauer.
Sanktionen gegen Russland: Udo Landbauer dazu: "Schluss mit der absurden Sanktionspolitik. Russland verkauft das Gas halt nach Indien oder China. Und wir kaufen die Energie dann von dort, USA oder Staaten wie VAE oder Jemen. Es gibt aber einige, die die eigene Propaganda wirklich glauben. Und just diese Utopisten, die 10.000 bis 15.000 Euro brutto verdienen, raten dann Normalverdienern, die Heizung zu tauschen - absurd."
Flüchtlinge: "Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine ebbt ab. Das Problem sind Zuwanderer, die nicht aus der Ukraine kommen. Da hatten wir alleine letztes Jahr einen Anstieg um 161 Prozent. Die ÖVP hat als Zuwandererpartei völlig versagt", sagt der FP-Politiker.
Maskenpflicht: "Ist ein rein politisches Symbol. Die ÖVP interessiert Corona nur noch, wenn es um Handelsangestellte geht. Bei den eigenen Parteifunktionären kümmert sie das nicht mehr", sagt Udo Landbauer
Impfflicht: Dazu meint Udo Landbauer: "Die Debatte wird wieder kommen. Und VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wäre aufgefordert, der Impfpflicht eine Absage zu erteilen. Sie ist immerhin die Mutter der Impfpflicht, sie hatte diese als erste gefordert. Und NÖ hat als einziges Land immer noch eine Impfpflicht für Landesbedienstete."
Landtagswahl: "Man hört immer wieder auch den September als möglichen Wahltermin, ein Jännertermin gilt als wahrscheinlich. Die VPNÖ-Chefin soll ihren Mitmenschen endlich reinen Wein einschenken."
FPNÖ-Klubchef Udo Landbauer im Wordrap