Mindestsicherung in Wien
FP-Krauss: "4.600 € fürs Nichtstun – riesiger Skandal"
Die "Heute"-Enthüllung über eine syrische Großfamilie, die 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien bezieht, lässt nun auch politisch die Wogen hochgehen.
Als sie eine neue Wohnung in der Wiener Landstraße anmieten wollten, flog die hohe Sozialhilfe auf: Wie von "Heute" berichtet, erhält eine Großfamilie aus Syrien (Mutter, Vater, sieben Kinder), die in der Wiener Landstraße lebt, 4.600 Euro Mindestsicherung – netto, pro Monat.
Wie sich der Betrag zusammensetzt? Die beiden Erwachsenen bekommen monatlich 809,09 Euro + jeweils 51,01 Euro Zuschlag für armutsgefährdete Familien. Dazu gibt es pro Kind 312,08 Euro – lediglich für eines ist die Familie nicht anspruchsberechtigt. Dafür kommen 995,46 Euro Mietbeihilfe obendrauf.
FPÖ will Sozialleistungen nur für Staatsbürger
FPÖ und ÖVP laufen seit Wochen Sturm gegen die Auszahlung der Mindestsicherung an auch subsidiär Schutzberechtigte in Wien. In anderen Bundesländern sind diese Menschen in der Grundversorgung untergebracht und erhalten weit weniger Geld.
Der blaue Rathaus-Klubobmann Maximilian Krauss ärgert sich nun: "Es ist ein unfassbarer Skandal, dass eine solche Familie fürs Nichtstun 4.600 Euro pro Monat erhält. Alle anderen Wiener, die fleißig arbeiten, aber niemals auf eine solche Summe kommen und diese Personen auch noch erhalten müssen, sind die Dummen in dieser Stadt. Das ist unfair."
Video: FP-Chef Dominik Nepp im Interview
FPÖ ortet Magnetwirkung
Krauss macht den Stadtchef für diese Entwicklung verantwortlich: "Einmal mehr bestätigt sich, dass Asylanten aus Arabien und Afrika von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ins Wiener Sozialhilfeparadies gelockt werden. Die FPÖ fordert, dass nur mehr österreichische Staatsbürger die Mindestsicherung erhalten dürfen", so der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss.
„Wenn ich Bürgermeister bin, werde ich Initiativen starten, dass Sozialleistungen nur noch an Staatsbürger ausgezahlt werden.“
Wiens blauer Frontman Dominik Nepp fürchtete schon im "Heute"-Sommergespräch (Video oben): "Die Zahlung der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte zeigt, wie Wien Migranten herlockt, die einzig und allein in der sozialen Hängematte leben wollen."
Sollte er 2025 Bürgermeister werden, kündigt er an: "Dann werde ich innerhalb von 48 Stunden Initiativen starten, dass Sozialleistungen nur noch an Staatsbürger ausgezahlt werden und Gemeindewohnungen nur noch an Staatsbürger vergeben werden."
Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr – in der Stadt für Integrationsagenden zuständig – zeigte sich zuletzt in einem "Presse"-Interview erstmals einer Kürzung der Wiener Mindestsicherung gegenüber aufgeschlossen, wenn es eine österreichweite Regelung gibt.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Enthüllung über eine syrische Großfamilie, die 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien bezieht, sorgt für politische Kontroversen
- Die FPÖ kritisiert die Auszahlung der Mindestsicherung an auch subsidiär Schutzberechtigte und fordert, dass nur österreichische Staatsbürger diese Leistungen erhalten sollen
- FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss bezeichnet die Situation als "unfassbaren Skandal" und kritisiert die Magnetwirkung, die Wien auf Migranten ausübt