Niederösterreich
Strafen, Impfschäden – NÖ zahlt 30 Mio. an Corona-Opfer
Corona-Paukenschlag in Niederösterreich! Das Land wird die Schutzimpfung nicht mehr bewerben und zudem einen Entschädigungsfonds auflegen.
ÖVP und FPÖ haben sich in Niederösterreich – wie ausführlich berichtet – auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Blau-Schwarz will 30 Millionen extra locker machen, um Coronaschäden abzudecken. Konkret: Eine umfassende Entschädigung und Rückzahlung von Corona-Strafen – also eine Generalamnestie, ein eigener Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Wiedergutmachung, eine unbürokratische Rücküberweisung der vom VfGH aufgehobenen Strafne, Unterstützung für Familien, die sich entschlossen haben, die Kinder im Homeschooling selbst zu unterrichten, ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen und viele weitere Maßnahmen zur Wiedergutmachung.
Corona-Impfpflicht beendet
Dazu gehört etwa, dass das Land Niederösterreich die Corona-Impflicht für Mitarbeiter aufgehoben hat und als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offensteht, die auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten. Es wird zudem keine Bewerbung der Schutzimpfung in NÖ mehr geben.
Weiters sollen Eltern, die Kinder aus der Schule genommen und daheim unterrichtet haben, entschädigt werden.
Johanna Mikl-Leitner betonte, dass man 65 % der Wählerstimmen abdecke. Es sei eben keine Liebesbeziehung, sondern eine Zweckehe. Die VP hatte bereits am Dienstag eingeräumt, dass die Impfpflicht ein Fehler gewesen sein. Die erste Kritik am schwarz-blauen Pakt blieb nicht aus. Die SP sprach von einem unehrlichen Pakt, die Grünen von einem Pakt mit Hitlergrußzeigern, Klimaleugnern und Hetzern - mehr dazu hier.
