FP fordert Coronastrafen zurück! Das ist möglich

Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) hattte am Dienstag angekündigt, für die von der FPNÖ im Rahmen von Verhandlungen geforderte offene und transparente Corona-Aufarbeitung bereit zu sein. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie in einer Aussendung als aus jetziger Sicht falsch - alles dazu hier. "Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler", erklärte Mikl-Leitner.

"Gerechtigkeit für alle Opfer"

Wenige Stunden darauf reagierte auch Udo Landbauer (FP) darauf und stellte klar: "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein. Wir messen die Bereitschaft der ÖVP zur Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns an ihren Taten. Es gilt, Gerechtigkeit für alle Opfer herzustellen. Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben."

Der Maßnahmenplan der FPNÖ zur schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik sei Gegenstand der Verhandlungen. „Unsere Positionen sind klar. Diese müssen erfüllt werden, um einen ersten Schritt der echten Veränderung zu setzen“, betont Landbauer.

"Schäden für Kinder enorm"

Zum Schuldeingeständnis von Johanna Mikl-Leitner meinte Landbauer: „Die Verantwortung abzuschieben ist zu wenig. Nicht Experten, sondern Politiker haben die fatalen Entscheidungen getroffen, Lockdowns verhängt, Schulen geschlossen und die Bevölkerung mit dem Maskenzwang und Ausgangssperren schikaniert." „Die Schäden der Zwangsmaßnahmen sind insbesondere für unsere Kinder und Jugendlichen enorm. Es ist Zeit, endlich wieder absolute Normalität einkehren zu lassen und die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch hier wird es Entschädigungen geben müssen“, so Landbauer abschießend.

Juristisch schwer möglich

Juristen bewerten den FPNÖ-Vorschlag einer Generalamnestie für Covid-Strafen indes als kaum umsetzbar. Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger hält einen Alleingang von Niederösterreich für „nicht vorstellbar“, denn diese Strafen seien eine Kompetenz des Bundes. "Es waren zwar die Bezirkshauptmannschaften zuständig, aber Gesundheitswesen ist Bundessache", so der Jurist im "Ö1"-Mittagsjournal. Sprich: Die BHs hätten nur die Strafen im Auftrag des Staates eingehoben.

Ähnlich sieht dies Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk. "Es handelt sich um eine Bundesmaterie", betonte der Jurist gegenüber dem "ORF NÖ". Zudem fehle der Rechtsgrund, bereits abgeschlossene Verfahren noch einmal aufzurollen. Eine generelle Amnestie und Rückzahlung hält Funk für nicht machbar. Auch der Verwaltungs- und Verfassungsjurist Peter Bußjäger sieht kompetenzrechtliche Probleme. Zudem stelle er sich die praktische Umsetzung extrem schwierig vor: „Ob die Bezirksverwaltungsbehörden die entsprechenden Daten überhaupt noch haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn sie sie haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.“

Wirbel um Stimmzettel

Weiters sorgen neue Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau für Wirbel: Denn beim Stimmzettel wurde neben dem Namen "Ja" und "Nein" als Wahlmöglichkeit ergänzt. Diese Stimmzettel wurden allerdings schon vor den VP-FP-Verhandlungen entworfen und sollen der FPNÖ ein "Weiß-Wählen" leichter machen.