Stadtrat und Landtagsabgeordneter Florian Krumböck (ÖVP) forderte in der St. Pöltner Gemeinderatssitzung, dass Asylwerber und Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen.
"Sozialleistungen sollen nicht nur ein Sicherungsnetz für Menschen in Notlagen sein", betonte Krumböck. Wer arbeiten und etwas für die Gesellschaft tun könne, sollte dies auch tun. Bei Asylwerbern sehe man darin einen großen Nutzen bei der Integration. Sozialhilfeempfänger könnten so wieder zu einem geregelten Tagesablauf gelangen und leichter in den Arbeitsmarkt zurückfinden.
Menschen mit Betreuungspflichten, jene, die Werte-, Sprach- oder AMS-Kurse besuchen, sowie kranke Menschen sollten von der Pflicht jedoch ausgenommen sein.
Die Forderung wurde als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Der Gemeinderat musste also noch zustimmen, bevor der Punkt auf der Tagesordnung landen und im Gemeinderat überhaupt diskutiert werden konnte.
Aber: Nur die ÖVP und die Neos stimmten dafür, die SPÖ des Bürgermeisters Mathias Stadler, Grüne und FPÖ stimmten dagegen.
"Rot, Blau und Grün ziehen die soziale Hängematte vor. Aber die Wahrheit ist: Diese soziale Hängematte stärkt weder die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt noch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt", zeigt sich Krumböck enttäuscht.
Besonders unverständlich sei für Krumböck die Haltung der Freiheitlichen im Stadtparlament: "Die FPÖ stellte sich gestern an die Seite all jener, die sie normalerweise heftig kritisiert. Statt einen Beitrag für die Gesellschaft von Asylwerbern zu fordern und diese damit auch Chancen für eine erfolgreiche Integration zu schaffen, will man bei der FPÖ wohl lieber weiter schimpfen können."
Auf "Heute"-Anfrage erklärt FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordneter Martin Antauer, dass Sozialarbeit nicht zu einem Integrationsvorwand führen soll. "Wir wollen kurze Asylverfahren, viele haben keinen Asylgrund und brauchen hier nicht arbeiten, sondern gehören abgeschoben."
Laut ÖVP gab es im Vergangenen Jahr (Stand Juni 2024) rund 1.600 Sozialhilfeempfänger in der Landeshauptstadt. Dazu kommen 730 Menschen in der Grundversorgung, von denen 80 Prozent Menschen aus der Ukraine seien.
"Das soziale Sicherungsnetz für Menschen in verschiedensten Notlagen ist in Österreich eng geknüpft. Dieses Netz ist richtig und wichtig, muss aber aus unserer Sicht immer das Ziel haben, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen oder sie in diesen zu integrieren, solange keine Arbeitsunfähigkeit oder Betreuungspflichten für Kinder oder zu pflegende Angehörigen hier im Weg stehen", erklärt Krumböck.
VP-Gemeinderat Alexander Thallmeier betont zusätzlich, dass mit der gemeinnützigen Arbeit von Sozialleistungsempfängern auch die Arbeitnehmer in der Stadt unterstützt würden. "Wir müssen auch auf jene schauen, die das System mit ihrer Arbeit finanzieren", so Thallmeier.
Jene, die die gemeinnützige Arbeit dann verrichten, könnten einen Anerkennungsbeitrag von 4,50 Euro pro Stunde erhalten. Etwa für Arbeiten in der Grünraumpflege der Stadt. Gesetzlich gedeckelt wäre der Beitrag mit 110 Euro pro Monat.
Laut Krumböck seien das rund 24 Arbeitsstunden Monatlich, oder 5-6 Stunden pro Woche. Jene, die sich der gemeinnützigen Arbeit verweigern, könnten im Gegenzug Konsequenzen beim Bezug der Sozialleistungen auferlegt werden.
