Politik
Flüchtlinge bekommen jetzt Info-SMS zu Kriegsverbrechen
Flüchtlinge aus der Ukraine bekommen ab sofort SMS mit Infos, um Kriegsverbrechen zu melden. Das gaben die zuständigen Ministerien nun bekannt.
Bereits seit Beginn des Angriffskriegs bekommt jeder, der mit einem ukrainischen Mobiltelefon nach Österreich einreist, Basisinformationen per SMS, die auch die Notrufnummer der Polizei umfasst. Jetzt weitet die Bundesregierung ihre Handy-Aufklärungskampagne für Ukraine-Flüchtlinge aus. Das wurde am Donnerstag bekannt.
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So informieren das Justiz- und das Innenministerium die Schutzsuchenden mit einer SMS über Ermittlungen zu Kriegsverbrechen. "Seit Wochen erreichen uns schockierende Berichte über Kriegsverbrechen in der Ukraine. Diese menschenverachtenden Taten müssen umfassend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Vor Kurzem hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen aufgenommen. Wir informieren jetzt potentielle Zeug:innen und Opfer aus der Ukraine darüber, wie sie eine Zeugenaussage machen können", erklärt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) den Schritt.
Chefankläger ermittelt seit 2. März
"Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Strafrechtspflege und zur Rechtstaatlichkeit in Europa", ergänzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Ein Link zur Website des Internationalen Gerichtshofes wird laut den Ministerien mit der SMS mitgeschickt. Die Nachricht werde von den Österreichischen Mobilfunkbetreibern an alle ukrainische SIM-Karten im Bundesgebiet versandt, hieß es weiter.
Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof umfasst die Tatbestände Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und – unter bestimmten Voraussetzungen – auch das Verbrechen der Aggression. Derzeit sind 123 Staaten Mitglieder des IStGH. Österreich hat am 2. März 2022 mit 40 weiteren Staaten die Situation in der Ukraine an den IStGH verwiesen, worauf Chefankläger Karim Khan noch am selben Tag Ermittlungen aufnahm.
Österreichische Experten reisen in die Ukraine
Das Justizministerium entsendet zudem eine zusätzliche Expertin oder einen Experten nach Den Haag, um Kriegsverbrechen noch wirksamer verfolgen zu können. Auch das Innenministerium prüft eine Unterstützung für den internationalen Strafgerichtshof durch eine Entsendung von Ermittlerinnen oder Ermittlern. Um die Aufklärung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen voranzutreiben, stellt das Außenministerium dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs außerdem 100.000 Euro zur Verfügung.
Das steht in der Info-SMS
"Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs führt Ermittlungen hinsichtlich allfälliger in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen und weiterer Verstöße gegen das internationale Völkerstrafrecht. Sollten Sie Zeuge oder Opfer solcher Verbrechen geworden sein, wäre es wichtig, wenn Sie die Ermittlungen des Chefanklägers durch ihre Zeugenaussage unterstützen würden. Sie können dazu mit dem Büro des Chefanklägers formlos über folgendes Onlineportal in Kontakt treten: https://otppathway.icc-cpi.int/link/registerapplication?name=otpcontactpathway&lang=en_UK. Das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich"