Zadić will ÖVP in Sachen Flüchtlinge überzeugen

In seiner Samstags-Ausgabe – und vorab schon online – veröffentlichte der "Kurier" ein Interview mit Justizministerin Alma Zadić. Dort wollte sie aber wenig zur erstinstanzlichen Verurteilung des Ex-Vizekanzlers sagen, denn sie kommentiere einzelne Strafverfahren grundsätzlich nicht. Stattdessen ging es prompt um das wohl brisanteste Thema innerhalb der Koalition: Afghanistan.

Die ÖVP will weiter auf "Hilfe vor Ort" setzen und keinen Menschen Zuflucht bieten. Man habe bereits genug Afghanen aufgenommen und die, die hier sind, seien nur schwer zu integrieren. Naturgemäß anders sehen das die Grünen. "Das ist absolut schrecklich, das Land ist im Chaos. Die Menschen sind verzweifelt, sie wollen einfach nur noch raus. Frauen, Mädchen und Menschen, die für die Regierung oder westliche Staaten gearbeitet haben, müssen fürchten, von den Taliban gefoltert, exekutiert oder gesteinigt zu werden", schildert die Justizministerin.

Überzeugungsarbeit

Es sei deswegen dringend geboten, dass Europa hier gemeinsam hilft. Dazu gehöre selbstverständlich auch Hilfe vor Ort, "aber es wird auch notwendig sein, Frauen und Mädchen, die jetzt gefährdet sind, da rauszuholen". Das Zeitfenster, in welchem das noch möglich sein wird, schließt sich bereits. Zur Sache tut das aber wenig, wenn die ÖVP weiter mit dem Bleifuß auf der Bremse steht.

"Dann werden wir Überzeugungsarbeit leisten müssen", kündigt Zadić an. "Alle grünen Regierungsmitglieder und übrigens auch die weit überwiegende Mehrheit unserer europäischen Nachbarn sind sich da einig." Vor allem Österreich, das in Krisen wie dem Jugoslawienkrieg immer geholfen hat, vor allem Wien, "als der Ort, an dem sich die Diplomatie trifft" – Alma Zadić findet, dass Österreich diese Rolle am internationalen Parkett auch jetzt einnehmen muss.

"Ärgern muss man sich immer"

Groll gegen den Koalitionspartner hegt sie trotzdem keinen. "Ärgern muss man sich in der Politik immer." Es gehe darum, was die grüne Beteiligung auf den Weg bringt. Der Bundesstaatsanwalt und eine Entpolitisierung der Weisungsspitze sind hier Beispiele. Die rechtliche Machbarkeit der 1-G-Regel wird gerade geprüft.

Als Mutter eines acht Monate alten Kindes gibt sie auch dem werdenden Vater Sebastian Kurz einen Ausblick mit auf den Weg: "Ein Kind gibt einem wahnsinnig viel Kraft – auch, wenn man schlaflose Nächte hat. Man bekommt eine andere Perspektive und sieht, für wen man das alles hier macht: für die nächste Generation. Insofern freue ich mich für den Bundeskanzler und seine Lebensgefährtin."