Fix! Harter Lockdown in Wien und NÖ wird verlängert

Der "harte" Lockdown in Wien und in Niederösterreich wird wie angekündigt bis 2. Mai verlängert. Das wurde Donnerstagabend vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der mittlerweile zehnten Novelle zur geltenden COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zu.

Die übrigen Teile der Novelle, inklusive der bundesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Sonderbestimmungen für Vorarlberg, bleiben vorerst noch bis 5. Mai aufrecht. Erstmals vorgelegt wurde die Verordnungsnovelle vom neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der damit auch seinen ersten Auftritt im Parlament abseits seiner gestrigen Vorstellung im Nationalrat hatte.

Ausgangssperre letztes Mal verlängert?

Mückstein begründete die Verlängerung des Lockdowns damit, dass die Sieben-Tages-Inzidenz weiterhin zu hoch sei. Die Situation habe sich gegenüber der Lage vor einer Woche nicht maßgeblich verändert. Zudem gebe es immer noch zu wenig Geimpfte.

Mückstein hofft allerdings, dass die Ausgangsbeschränkungen letztmalig verlängert werden müssen, wie er sagte. Über weitere Öffnungsschritte wird die Regierung die Öffentlichkeit ihm zufolge demnächst informieren: Innerkoalitionär sei man "mehr oder weniger fertig", darüber hinaus seien aber noch Abstimmungen nötig.

Weiterhin Kritik an der Verordnung übten FPÖ und NEOS. So wiederholten etwa Gerald Loacker und Nikolaus Scherak (beide NEOS) den Standpunkt ihrer Fraktion, wonach die Verordnung schon seit geraumer Zeit verfassungswidrig sei, da die geltenden gesetzlichen Bestimmungen Ausgangsbeschränkungen nur als allerletztes Mittel erlaubten.

Angespannte Lage

Zudem könne trotz der zum Teil nach wie vor angespannten Lage niemand von einem drohenden Zusammenbruch der gesundheitlichen Versorgung sprechen, meinte Loacker. Es sei wichtig, Grundrechte auch in einer Pandemie zu achten und gesetzliche Vorgaben ganz genau einzuhalten, ergänzte Scherak.

Verhandlungsbereit zeigte sich Loacker, was einzelne Teile der vom Bundesrat blockierten Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz betrifft. Die NEOS wünschten sich jedenfalls mehr Rechte für Menschen, die geimpft sind bzw. die einen aktuellen Test haben.