Österreich-News
Ab heute doppelt harte Strafen für Raser
Ab dem 1. September müssen Raser mit höheren Strafen rechnen. Auch der Führerschein kann schneller weg sein.
Ab heute gelten härtere Strafen für gefährliches Rasen. Je nach Geschwindigkeitsüberschreitung kann es eine Geldstrafe von 5.000 Euro geben. Auch der Führerschein kann schneller bzw. länger weg sein!
Höhere Strafen
Mit dem heutigen ersten September wird eine Gesetzesnovelle wirksam, die insbesondere auf starke Überschreitungen der Tempolimits im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen abzielt. Wer die vorgeschriebenen Grenzen massiv missachtet, muss künftig mit einer deutlich längeren Führerscheinabnahme rechnen.
Abgesehen davon wurden die Strafen bei schweren Übertretungen teilweise mehr als verdoppelt – etwa das Höchstmaß von 2.180 auf 5.000 Euro.
Auch die Mindestbeträge wurden erhöht. Wer die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer pro Stunde überschreitet, zahlt nun mindestens 150 Euro statt bisher 70. Drohte bisher bei erstmaliger Übertretung um 41 bis 60 km/h im Ortsgebiet ein Führerscheinentzug von zwei Wochen, so ist es jetzt ein Monat.
„3-6 Monate Führerscheinentzug“
Kommt es zu einer Wiederholung des Vergehens, drohen sogar drei Monate Führerscheinentzug. Mit jeder weiteren Überschreitung sind es, je nach Schwere, drei bis sechs Monate. Wurde eine Übertretung begangen, läuft der Vermerk im Führerscheinregister nun erst nach vier Jahren ab.
"Wiederholungstäter"
Im Ö1-"Morgenjournal" war am Mittwoch hierzu Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Gast. Sie freue sich über diese Novelle, es sei bereits an der Zeit gewesen.
In Österreich gebe es, wie sie betonte, eine kleine Gruppe von Wiederholungstäter, die ab heute härter zu Rechenschaft gezogen werden.
Doch warum sind die Strafen in Österreich vergleichsweise zu anderen Ländern trotz der Erhöhung noch so gering, wollte die Moderatorin von der Ministerin wissen: "Wo bleibt die Nulltoleranz gegenüber den Rasern?" Man habe die Strafen ja nun verdoppelt in einem ersten Schritt, so Gewessler. Künftig sollen weiterer Schritte umgesetzt werden – so etwa eine Fahrzeugabnahme. Diese Konsequenz soll es für Wiederholungstäter bzw. im Falle massiver Überschreitungen geben.
„"Es geht hier um Menschenleben, nicht um Zahlen in einer Statistik."“
Abstimmung mit Ländern
Das neue Paket wurde "in guter Abstimmung mit den Bundesländern diskutiert und auch so auf den Boden gebracht, auch mit den Ministerien." Dieses Paket sei ein erster, längst überfälliger Schritt, freut sich Gewessler.
Binnen der Länder unterscheidet sich die Höhe der Strafen aber, merkte die Moderatorin an. "Das ist eine Aufgabenteilung die so auch festgelegt ist in unserer Verfassung", erklärte die Ministerin. Man sei aber in gutem Austausch mit den Bundesländern, "damit man eine möglichst gute und kohärente Umsetzung hat".
