Ukraine
Finnland tritt NATO bei – Russland wetzt die Messer
Das finnische Parlament hat einem Gesetz zum NATO-Beitritt mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Russland ist davon weniger begeistert.
Das skaninavische Land hat damit alle innenpolitischen Hürden für eine Mitgliedschaft im Militärbündnis genommen. Laut der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat" stimmten 184 Abgeordnete für das Gesetz, lediglich sieben dagegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Beitrittsabsicht Finnlands und stellte eine "reibungslose und zügige" Aufnahme in Aussicht.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Für Finnland kommt hinzu, dass die Grenze zu Russland rund 1.340 Kilometer lang ist.
Ein Beitritt der beiden Staaten wäre die bedeutendste Nato-Erweiterung seit 2004, als die baltischen Staaten Mitglieder wurden. Helsinki und Stockholm bringen erhebliche militärische Kapazitäten mit. Allein Finnland stehen in Kriegszeiten 280.000 kampffähige Soldaten und weitere 600.000 Reservisten zur Verfügung. Und das Land will seinen Verteidigungshaushalt bis 2026 um 40 Prozent erhöhen.
Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Das russische Außenministerium hatte zuvor vor den Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands gewarnt. Ein finnischer Beitritt zum Militärbündnis würde "den russisch-finnischen Beziehungen sowie der Stabilität und Sicherheit in Nordeuropa ernsthaften Schaden zufügen". Russland werde gezwungen sein, "Vergeltungsmaßnahmen militärisch-technischer und anderer Art zu ergreifen, um den aufkommenden Gefahren für seine nationale Sicherheit entgegenzutreten".
Das Ministerium warf Finnland vor, mit dem angestrebten Beitritt gegen frühere Vereinbarungen mit Russland zu verstossen. "Die Geschichte wird entscheiden, warum Finnland sein eigenes Territorium in ein Bollwerk der Konfrontation mit Russland verwandeln musste, während es die Unabhängigkeit über das Treffen seiner eigenen Entscheidungen verlor", hieß es.
"Schaut in den Spiegel!"
Finnland ist seit Jahrzehnten in militärischen Bündnisfragen neutral. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine hat sich die öffentliche Meinung jedoch deutlich gewandelt. In Richtung Russland gewandt kontert der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö: "Ihr habt das verursacht. Schaut in den Spiegel!".