Finanzminister will Digitalsteuer forcieren

Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat bei einem ersten Besuch in Brüssel angekündigt, den Fokus auf "Österreichs Interessen" legen zu wollen.

"Im Sinne der Subsidiarität" wolle man für Österreich auch Themen mit nationaler Bedeutung verantworten, so Löger vor dem Euro-Gruppe-Treffen am Montag und dem morgigen EU-Finanzministerrat.

Bilaterale Abkommen bei Digitalsteuer

Generell sehe die neue Regierung die EU „in erster Linie dort, wo sie die wichtigen Themen für Europa reguliert". Im Fokus stehe jetzt die Schaffung einer fairen Digitalsteuer. Er werde „eine starke, klare Position einnehmen, dass wir hier eine Lösung brauchen", sagte Löger.

Sollte man sich auf internationaler Ebene nicht auf eine „faire Regelung" einigen, wolle man „national Rahmenbedingungen legen". Dann würde man versuchen, bilaterale Abkommen zu schließen. Doppelbesteuerungen dürfe es nicht geben, so Löger. Ferner wolle man „im Sinne einer fairen Finanztransaktionssteuer dabei sein", er befürchte hierbei eine „zu weiche und vorsichtige Linie", so Löger.

Skeptisch zeigte sich Löger gegenüber dem jüngsten Plan der EU-Kommission für eine Neuregelung der Mehrwertsteuersätze. Zwar sehe er „Diskussionsnotwendigkeit", eine „völlige Flexibilisierung würde den Binnenmarkt eher schwächen", so Löger. Der Wettbewerb nach unten sei für Österreich „nicht optimal". (red)