Finanzminister warnt vor teuren "Wahlzuckerln"

"Fassen Sie heute und am 12. Oktober keine Beschlüsse mehr, die dem Staatsaushalt neue Kosten aufbürden." Mit diesen Worten warnte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats vor Gesetzen, die in letzter Sekunde noch gute Laune unter den Wählern für die Nationalratswahl am 15. Oktober verbreiten sollen. Diese "Wahlzuckerl" würden nur den Steuerzahler belasten.

Applaus von der ÖVP, Kritik von SPÖ und FPÖ

Wenig überraschend stellte sich die ÖVP hinter den Minister. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder rief Schelling hingegen auf, jede "Maßregelung und Einschränkung der Tätigkeit der Abgeordneten" zu unterlassen. Er warnte vor einem drohenden "Mega-Sparprogramm mit massivem Sozialabbau" unter Schwarz-Blau.

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs nannte Schelling "unglaubwürdig". Der ÖVP-Mann habe schon zu Vorwahlzeiten keinerlei budgetpolitische Verantwortung wahrgenommen. Als Beispiele nannte er die Aufsgaben in der Flüchtlingskrise von 2015 oder die teure Inseratenkampagne der ÖVP.

Unmut bei Grünen und NEOS

Werner Kogler von den Grünen kritisierte die Einmischung in die Arbeit der Abgeordneten und meinte, dass die ÖVP bloß Steuersenkungen verspreche, ohne eine Gegenfinanzierung vorzustellen.

NEOS-Chef Matthias Strolz nannte den Aufruf eine Inszenierung, da die ÖVP Reformvorschläge des Rechnungshofs, aber auch den NEOS-Vorschlag für eine Schuldenbremse in der Verfassung abgelehnt hätte.

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(lu)