Finanzminister: ÖVP wird SPÖ nicht überstimmen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) stellte in der ORF-Pressestunde klar: "Wir werden die SPÖ nicht überstimmen, solange sie uns nicht überstimmt."

Schelling verwies dabei auf die Abmachung zwischen dem Noch-Koalitionspartner SPÖ und der ÖVP. Sollte jedoch die SPÖ die Abmachung brechen, "dann gibt es das freie Spiel der Kräfte". Er selbst sei als Finanzminister dann dafür zuständig, dass das Budget nicht aus dem Ruder laufe. Zuletzt sei das im November 2008 der Fall gewesen, "noch heute belasten die damaligen Beschlüsse das das aktuelle Budget mit vier Milliarden Euro", warnte Schelling.

Der VP-Minister hat bis zur Neuwahl noch das Ziel, bereits mit der SP koordinierte Anträge ins Parlament zu bringen. Nachgefragt, was sich hier noch ausgehen könnte, nannte Schelling die Geldwäscherichtlinie, den Beschäftigungsbonus, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Aktion 20.000 und er sieht auch die Frauenquote in Aufsichtsräten von börsennotierten Konzernen für noch realisierbar.

Bildungsreform wackelt

Wackeln würde hingegen die Bildungsreform. Hier sei man zwar "sehr weit gekommen", so Schelling, doch laut "meinem Wissensstand wird es dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geben." Die wäre für einen Beschluss nötig. Schelling orte jedoch "Töne", dass den Grünen der Ausbau der Gesamtschule zu wenig weit ginge, und der FPÖ der 15-Prozent-Anteil von Modellregionen zu hoch sei.

Zerstört einen die Politik?

Zu den jüngsten Rücktritten von VP-Chef Mitterlehner und der Grünen Frontfrau Glawischnig meinte Schelling: Politik kann einen zerstören, das "hängt aber mit der Länge des Einsatzes zusammen." Man dürfe "nicht dünnhäutig" sein, denn gerade durch die neuen Medien im Internet werde "alles beobachtet" und "schlechte News sind Usus geworden". Zu einem Einsatz in der Wirtschaft sieht der ehemalige Unternehmer zwei große Unterschiede: "Erstens kann man in der Wirtschaft relativ eigenständig handeln, während man in der Politik elendslange Prozesse" habe, die viel Geduld erforderten. "Zweitens ist man in der Wirtschaft nicht täglich in den Medien. Und dieser tägliche Kampf kostet sehr viele Nerven."

Nach der Wahl?

Der Finanzminister hofft, dass die ÖVP auf Nummer 1 landet, "dann ist das Spiel offen". Über mögliche Koalitionen will er derzeit nicht spekulieren. Mit welchen Themen die ÖVP in den Wahlkampf geht, lässt er offen, stellt aber klar: "Solange ich Finanzminister bin, wird es keine Vermögens-, keine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben sowie keine Wertschöpfungsabgabe." (uha)