Finanzausschuss segnet Milliarden für Wien Energie ab

Im Finanzausschuss des Gemeinderats wurde am Montag über die Kredite für Wien Energie in Höhe von 1,4 Mrd. Euro abgestimmt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schoss dem Energieversorger das Geld per Notkompetenz zu, die Entscheidung muss jedoch nachträglich beschlossen werden. Der eigene Koalitionspartner stellte zuletzt Bedingungen für eine Zustimmung. Neos-Chef und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr forderte im Gespräch mit der "Presse" bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Unternehmen.

Opposition kritisiert Intransparenz

Nicht zustimmen wollen die Grünen: "Nach wie vor fehlen relevante Unterlagen. Nach wie vor sind die wichtigsten Fragen unbeantwortet und man kann die intransparente Vorgehensweise des Bürgermeisters nicht einfach im Nachhinein absegnen lassen", so Parteivorsitzender Peter Kraus.

Dass Wien Energie gerettet wurde, sei zwar wichtig und richtig, aber: "Es muss im heutigen Ausschuss um Transparenz gehen. Das völlig undurchsichtige Vorgehen des Bürgermeisters braucht Aufklärung." ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka kritisierte im Vorfeld der Sitzung die "inhaltlich dünnen" Grundlagen und Dokumente, die man zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Neben den Krediten stand auch das Darlehen vom Bund in Höhe von zwei Mrd. Euro auf der Tagesordnung.

Die Grünen stimmten – wie zuvor angekündigt – gegen die von der Stadt gewährten Kredite, dem Darlehen des Bundes stimmten sie aber zu. Auch die ÖVP winkte nur das OeBFA-Paket durch. Gar keine Zustimmung gab es hingegen von der FPÖ. Die Blauen sind der Meinung, dass die Anwendung der Notkompetenz rechtswidrig war, Stadtchef Ludwig die Stadtverfassung gebrochen habe. Daher habe man auch Strafanzeige wegen Amtsmissbrauches gegen den Bürgermeister eingebracht, so die FPÖ in einer Aussendung.