Filzmaier: Weltkriegs- und Oster-Rhetorik deplatziert

Politologe Peter Filzmaier bescheinigte der Regierung in der ZIB gute Krisenkommunikation. Kriegsmetaphern und religiös anmutende Sprüche seien aber unpassend.

In Sachen Krisenkommunikation bescheinigt der Politologe Peter Filzmaier der türkis-grünen Regierung für die derzeitige Corona-Krise durchaus Kompetenz. Die Koalitionspartner würden bei den Maßnahmen an einem Strang ziehen, was sich auch in den ungewöhnlich hohen Vertrauenswerten, insbesondere für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch für Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) niederschlage.

Wirklich verwunderlich seien die insofern nicht, als die Bevölkerung in Krisenzeiten nach Stabilität durch professionelle Kommunikation verlangt. Trotzdem behagt ihm die Rhetorik rund um diese Vertrauenswerte ganz und gar nicht. Ein Meinungsforscher sprach etwa von einer "fast euphorischen Blut-Schweiß-und-Tränen-Stimmung" der Bevölkerung gegen den "unsichtbaren Feind" des Virus.

Filzmaier gegen "Weltkriegsrhetorik"

"Das ist Weltkriegsrhetorik, das Zitat mit Blut, Schweiß und Tränen stammt von Winston Chruchill aus 1940, wo Menschen aufeinander geschlossen, weil sie unterschiedliche Nationalität hatten", sagt Filzmaier. Auch das Gerede vom "nationalen Schulterschluss" sehe er kritisch, denn dies stamme zum Teil aus der selben historischen Mentalität. Ähnlich verzichtbar hält Filzmaier auch Phrasen wie "Auferstehung nach Ostern" und ähnlich religiös konnotierten Formulierungen.

Zur Kritik an den strengen Regierungsmaßnahmen meinte Filzmaier, die Regierung gehe naturgemäß lieber auf Nummer sicher, denn sie müsse schließlich mit den Konsequenzen "leben". Wenn die Regierung falsch reagieren würde, würde ihr nachher "jeder einzelne Tote mehr vorgeworfen, auch jeder Arbeitslose mehr", so Filzmaier.

Trotzdem brauche es eine kritische Opposition mehr denn je, denn sie muss die durchaus weitreichenden und nicht immer unproblematischen Maßnahmen der Regierung auf ihre Rechtsmäßigkeit zu hinterfragen.