Die Inflationsrate für Oktober 2023 beträgt laut Schnellschätzung der Statistik Austria voraussichtlich 5,4 %. Damit sank die Inflation, die Preise steigen aber dennoch an. Grund zum Feiern für die ÖVP. "Der österreichische Mittelweg zeigt Wirkung und war richtig: Wir haben die Kaufkraft erhalten, gezielt unterstützt, wo es notwendig war und die Menschen in dieser schwierigen Phase entlastet", erklärte am Dienstag Bundeskanzler Karl Nehammer. "Diese Entwicklung ist auf die treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung zurückzuführen", jubelte auch ÖVP-General Christian Stocker. Und Finanzminister Magnus Brunner sprach von einer "Kombination aus kaufkraftstützenden Hilfen und gezielten Preis- bzw. Kostensenkungsmaßnahmen beim Strom sowie struktureller Entlastungen".
Entsetzt und fassungslos zeigt sich dagegen die Opposition, denn die ÖVP feiere, dass die Preise weiter (nur eben nicht so stark) ansteigen würden, während Österreich weiter eine weitaus höhere Inflationsrate als andere Länder aufweise. "Österreich hinkt bei der Teuerung anderen Ländern noch immer hinterher. Im Euroraum liegt die Teuerungsrate im Schnitt bei 2,9 Prozent, unser Nachbarland Deutschland vermeldete für das Vormonat einen Rückgang der Inflation auf 3,8 Prozent. Wer hier – so wie die ÖVP – in Freudengesänge verfällt, der beweist einmal mehr, wie weit entfernt er von den Sorgen der Bevölkerung in Wahrheit ist", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
"Die Österreicher können noch lange nicht durchatmen. Die Preise beim Einkaufen, an den Zapfsäulen oder für Energie sind noch immer hoch. Und bis heute ist diese schwarz-grüne Bundesregierung von ihrer Politik der sozialen Eiseskälte nicht abgerückt. Kein einziger Preis wurde durch das Herabsetzen oder vorläufige Aussetzen von Verbrauchssteuern gesenkt. Sich dann auch noch für diese Politik selbst abzufeiern, das ist an Zynismus kaum zu überbieten", so die FPÖ-Politikerin. Ähnliche Reaktionen kommen am Dienstag auch aus der SPÖ.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kritisierte, dass im Vergleich Vorkrisenniveau "die Mieten in Österreich um bis zu 25 Prozent gestiegen" seien, zudem seien die Energiekosten um 61 Prozent und die Lebensmittelpreise um 23 Prozent teurer. "All das nimmt diese Bundesregierung zum Anlass, sich selbst zu bejubeln. Dabei feiert sich die Bundesregierung für den letzten Platz und die höchste Inflation in Westeuropa", so Kucher. In Deutschland mit weit niedrigerer Inflationsrate diskutiere man aktuell über weitere inflationsdämpfende Maßnahmen, während "unsere Regierung immer noch überlegt, wie man ihr Versagen schönfärben kann", heißt es.
Auch in Österreich führe laut dem SPÖ-Politiker "kein Weg an solchen preissenkenden Maßnahmen" vorbei, "zumindest nicht, wenn man verhindern will, dass Österreich weiter absandelt. Immerhin steigen bei uns die Preise sogar weiter". Und auch, dass die Regierung behaupte, dass das Leben in Österreich leistbar geblieben sei, kritisiert der Politiker scharf: "Ein Drittel der Menschen in Österreich beklagt Einkommensverluste. Jede vierte Person gibt an, sich das Wohnen kaum noch leisten zu können. 28 Prozent können unerwartete Ausgaben in der Höhe von 1.370 Euro nicht begleichen, ohne sich Geld leihen zu müssen. Das sage nicht ich, das erhob die Statistik Austria. Das ist keine Erfolgsstory, das ist ein Drama."
