Familienbeihilfe: Ungarn droht mit Gegenmaßnahmen

Die ÖVP möchte die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenserhaltungskosten anpassen. Eines der besonders betroffenen Länder wäre Ungarn. Nach Premier Viktor Orban droht nun auch Sozialminister Zoltan Balog mit Konsequenzen, würde so ein Gesetz beschlossen.

Die ÖVP möchte die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder . Eines der besonders betroffenen Länder wäre Ungarn. Nach Premier Viktor Orban droht nun auch Sozialminister Zoltan Balog mit Konsequenzen, würde so ein Gesetz beschlossen.

"Wir bitten nur um Fairness", sagte Balog im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zu den Plänen, die Familienbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder zu kürzen. Würde ein solches Gesetz – wie von Familienminister Sophie Karmasin angekündigt – noch vor dem Sommer beschlossen, würde EU-Recht verletzt werden, Ungarn müsste dann "Gegenmaßnahmen unternehmen".

Balog wollte nicht bewerten, ob es verständlich sei, dass Österreich, das im Schnitt 150 statt wie Ungarn 45 Euro pro Kind zahle, sich eine Anpassung wünscht. Es handle sich um eine rechtliche Frage, schließlich habe das Nachbarland einst der Regelung zugestimmt.

Wie schon zuvor Orban droht Balog mit einem Gegenschlag im Bankensektor. Zwar sprach er nicht von "einer Bestrafung österreichischen Kapitals" wie Orban, wurde aber ebenfalls deutlich:  Man könnte etwa überlegen, etwas an der Freizügigkeit österreichischer Banken, die in Ungarn "großzügige Bedingungen" vorfinden würden, zu ändern.

"Es geht um Fairness"

Er würde ein solches Gesetz als unfreundlichen Akt sehen. "Es geht um Fairness. Wenn die eine Seite fair ist, sollte auch die anderen Seite auch fair bleiben", so Balog. Ungarn vermisse eine offizielle Erklärung der österreichischen Regierung in dieser Sache. Ein Alleingang Österreichs wäre undenkbar, man müsste die EU-Instanzen befragen.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte nach Durchsicht des ÖVP-Entwurfs zwei Forderungen an den Koalitionspartner gestellt. Man müsse prüfen, ob durch Änderungen der Familienzuzug gefördert wird und damit neue Kosten entstehen würden und ob der Pflegebereich, in dem viele Osteuropäer arbeiten, von einer Kürzung negativ betroffen wäre.