Rumänien will Österreich klagen

Rumänien denkt laut über eine Klage gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe nach. Auch andere Staaten könnten sich dieser anschließen.

Die rumänische Regierung erwägt derzeit, Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe vor dem europäischen Gerichtshof zu klagen.

Für den rumänischen Außenminister Teodor Melescanu handle es sich bei dem österreichischen Reformvorstoß nämlich um einen "klaren Fall von Diskriminierung" der gegen sämtliche der EU zugrunde liegenden Werte verstoßen würde.

Rumänische Staatsbürger würden in Österreich eins zu eins dieselben Steuern und Abgaben zahlen, wie das auch österreichische Staatsbürger tun, trotzdem würden ihre Kinder seit ersten Jänner plötzlich eine um mehr als die Hälfte verringerte Familienbeihilfe erhalten, so Melescanu.

Der rumänische Außenminister geht davon aus, dass sich auch andere Staaten einer Klage gegen Österreich anschließen könnten.

EU-Sprecherin: "Indexierung nicht erlaubt"

Die EU-Kommission prüft währenddessen bereits von sich aus die seit Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene Indexierung der Familienbeihilfe. Angesprochen auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich erklärte heute eine Unionssprecherin, dass sie lediglich sagen könne, dass die „Indexierung laut EU-Recht nicht erlaubt" sei. Ob sich auch die Kommissin der rumänischen Klage anschließen würde, ließ die Sprecherin dabei bewusst offen.

Die europäische Kommission hatte, ebenso wie verschiedenste Politikbeobachter, bereits im vergangenen Jahr klargemacht, dass die Indexierung der Familienbeihilfe wohl ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen würde.

FPÖ verteidigt Indexierung der Familienbeihilfe

FP-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte unterdessen heute mit einer Aussendung auf die heftige Kritik aus Rumänien an der von Österreich fixierten Indexierung der Familienbeihilfe. "Wenn Rumäniens Außenamt meint, dass rumänische Staatsbürger diskriminiert würden, wenn sie in Österreich arbeiten und daher bei uns die gleichen Steuern wie alle anderen Bürger zahlen, so wird eine wesentliche Tatsache übersehen: Die österreichische Familienbeihilfe ist - im Gegensatz zur rumänischen - keine Leistung die damit zu tun hat, ob jemand wenig, mehr oder gleich viel Steuern wie jemand anderer zahlt", so Vilimsky.

Indexierung für Vilimsky "richtig und notwendig"

Die kommende Anpassung der Familienbeihilfe für ausländische Bezieher verteidigte Vilimsky als "richtigen und notwendigen" Schritt, denn: Die österreichische Familienbeihilfe sei eine einkommensunabhängige Sozialleistung, die darauf abziele, die Kosten für die Kindesversorgung abzumildern. Vilimsky betont, dass genau diese Kosten aber in Rumänien wesentlich geringer ausfallen würden als in Österreich, daher sei auch eine Kürzung der nach Rumänien ausbezahlten Familienbeihilfe ein richtiger Schritt.

(mat)