"Falsche Lösungen": Minister zerlegt FPÖ vor UNO

Alle Jahre wieder versammeln sich die wichtigsten politischen Vertreter der Welt in New York zum großen "außenpolitischen Klassenklassentreffen" – der UNO-Generalversammlung. Heuer findet sie bereits zum 79. Mal statt.

Schallenberg heuer alleine

Vor Ort ist natürlich auch die rot-weiß-rote Delegation, die dieses Jahr allerdings nur von Außenminister Alexander Schallenberg vertreten wird (2023 war Bundespräsident Alexander Van der Bellen dabei, 2022 und 2021 die Bundeskanzler Nehammer bzw. Kurz).

Für den VP-Minister stehen im Big Apple insgesamt zehn bilaterale Treffen an – unter anderem mit Katar, Marokko oder dem Iran. Außerdem trifft Schallenberg Ronald Lauder, Präsident des World Jewish Congress. Der Schwerpunkt bei den Gesprächen liegt – neben den Krisenherden Ukraine und Nahost – auf Migration und Sicherheit.

"Dauerhafter Krisenzustand"

Am Donnerstagabend hielt der Außenminister seine große Rede vor der UNO-Generalversammlung. Die Welt befinde sich nach wie vor in einem "dauerhaften Krisenzustand", so Schallenberg, der globale Herausforderungen wie die Kriege in der Ukraine und Nahost oder die Erosion von Menschenrechten aufzählte. All das würde dazu führen, dass die globalen Spannungen zunehmen, und nicht abnehmen, so Schallenberg.

"Kein Diktat aus Moskau"

Zum Thema Ukraine-Krieg plädierte der Minister für eine "Rückkehr zur Diplomatie". Niemand wolle den Frieden mehr als das ukrainische Volk, doch es könne keine Verhandlungen über die Ukraine ohne der Ukraine geben. Was nicht infrage komme: ein "Diktat aus Moskau", betonte Schallenberg.

Auch im Nahostkonflikt solle es eine diplomatische Lösung geben, der Politiker plädiert hier längerfristig für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina. Was es jetzt brauche, sei ein Waffenstillstand, um die Geiseln zu befreien und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, forderte er.

"Verlockende, aber falsche Lösungen"

Ein weiteres Anliegen ist laut Schallenberg der wachsende Populismus und die zunehmende Isolation und der Nationalismus, die das Vertrauen in offene Gesellschaften untergraben. Dabei zog Schallenberg Parallelen zu Österreich, wo am Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt wird.

"Auch in meinem Land gibt es politische Kräfte, die verlockende, aber falsche Lösungen anbieten. Auch wenn sie bewusst die Narrative jener Kräfte wiedergeben, die versuchen, unsere offenen Gesellschaften zu schwächen", sagte er. Um dem entgegenzuwirken, brauche es "eine starke Mitte. Wir müssen dafür sorgen, dass diese neue Ära der Angst nicht zu einer Ära der Furcht wird", so Schallenberg.

Schallenberg sieht Reformbedarf

Der Außenminister sprach sich bei seiner Rede erneut für eine Reform des UN-Sicherheitsrates aus. Das aktuelle Modell reflektiere eine Welt, "die es lange nicht mehr gibt". Es sei "inakzeptabel, dass wir so einfach durch den Willen einer handvoll Länder in Geiselhaft genommen werden", sagte Schallenberg. Schon im Vorjahr betonte der Minister in einem "Heute"-Interview in New York, dass der Sicherheitsrat erweitert werden sollte.