Einsatz bei Corona-Demo
Facebook-Posting geteilt: Polizist verklagt 1.000 User
Der Beamte wurde fälschlicherweise beschuldigt, bei einer Demo "eskaliert" zu sein. Das Posting wurde vielfach geteilt, 1.000 User wurden angezeigt.
Wer in den sozialen Medien ein Posting oder einen Tweet teilt, sollte sich das gut überlegen und den Inhalt genau anschauen. Das weiß nun auch bisher unbescholtener Pensionist aus der Steiermark, der sich vor dem Straflandesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten musste.
Stein des Anstoßes war ein Polizei-Einsatz bei einer Corona-Demo in Innsbruck im Februar 2021: Ein Demonstrant hatte sich geweigert, eine Maske zu tragen. Darauf kam ihm ein Mann (82) zu Hilfe, der festgenommen wurde. Auch ein Kärntner Polizist war vor Ort – allerdings nur zur Absicherung der Festnahme, wie auf einem Video zu sehen ist.
Was wäre, wenn Facebook auf einmal ganz verschwinden würde?
Rund 1.000 User ausgeforscht
Doch schon bald wurde auf Facebook ein Posting mit dem Foto des Polizisten veröffentlicht. Im Text hieß es: "Lasst dieses Gesicht des Polizisten um die Welt gehen. Dieser Polizist eskalierte bei der Demo in Innsbruck. Ein 82-jähriger, unschuldiger Mann wurde zu Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört. Dieser Polizist ist schuldig."
Das Posting dürfte von rund 1.500 Personen geteilt worden sein, rund 1.000 davon wurden ausgeforscht. Denn jener Polizist wollte sich die Beschuldigung nicht gefallen lassen und ging gemeinsam mit einem Anwalt gerichtlich dagegen vor.
Kommentar mit Schweine-Emoji
Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, wurden in Graz bisher 70 bis 80 dieser Fälle verhandelt. Nun traf es eben jenen Pensionisten. Er hatte das Posting mit "Feiger" und einem Schweine- sowie einem Polizisten-Emoji kommentiert und mit mehr als 150 Facebook-Profilen geteilt.
"Ja, es tut mir leid, dass ich das kommentiert habe", meinte der nervöse Angeklagte vor Gericht. Das Posting wurde inzwischen gelöscht, der Mann hat sich entschuldigt und einen Widerruf veröffentlicht. Dennoch blieb die Strafverfolgung aufrecht.
Verfahren wird eingestellt
Der Pensionist einigte sich außergerichtlich: Er muss laut "Kleiner Zeitung" 4.873,98 Euro Entschädigung zahlen. 2.500 Euro gehen an den Polizisten, der Rest an dessen Anwalt. Das Gericht stimmte der Diversion zu, das Verfahren wird – bedingt mit einer einjährigen Probezeit – eingestellt.
Auf den Punkt gebracht
- Ein Polizist wurde fälschlicherweise beschuldigt, bei einer Demo "eskaliert" zu sein, und verklagte 1000 User, die ein Facebook-Posting mit dieser Behauptung geteilt hatten
- Ein unbescholtener Pensionist aus der Steiermark, der das Posting kommentiert und geteilt hatte, wurde wegen übler Nachrede verklagt und musste 4873,98 Euro Entschädigung zahlen, damit das Strafverfahren nach einer einjährigen Probezeit eingestellt wird