Externe Prüfung nach Müll-Skandal um Akten

Nach dem Skandal um massenweise in Altpapiercontainern vor dem Wiener Straflandesgericht entsorgte, ungeschredderte Justizakten sind der Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entzogen worden. Eine andere Anklagebehörde soll eine umfassende Prüfung vornehmen. Den unbekannten Übeltätern drohen nun rechtliche Konsequenzen.

sind der Wiener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen entzogen worden. Eine andere Anklagebehörde soll eine umfassende Prüfung vornehmen. Den unbekannten Übeltätern drohen nun rechtliche Konsequenzen.

Die Staatsanwaltschaft Wien und das Wiener Straflandesgericht haben nach Bekanntwerden der Affäre ihre . Das letzte Wort ist nach dem fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten noch nicht gesprochen.

Justizbediensteten droht Ungemach

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hat auf die Justizpanne reagiert und beschlossen, dass die Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses von einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft übernommen werden. Den unbekannten Justizbediensteten drohen Konsqeuenzen.

Wie der interimistische OStA-Leiter Michael Klackl am Montag erklärte, soll diese Anklagebehörde feststellen, "in welchem Umfang und über welchen Zeitraum Aktenteile unberechtigterweise in den Besitz jenes Bloggers gelangt sind, der den Fund dann öffentlich gemacht hat".

Telekom- und Meinl-Akten im Altpapier

Wie berichtet dürfte ein auf Justiz- und Gerichtsberichterstattung spezialisierter Blogger Marcus Oswald wiederholt Schriftstücke zu prominenten Verfahren wie Telekom, Meinl und Yline aus dem Müll gefischt haben. Da diese fahrlässige "Abfallentsorgung" vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien passiert sein dürfte - unter anderem war ein Anklageentwurf in der Causa Meinl im Altpapier gelandet - , soll nun eine nicht betroffene Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge "umfassend prüfen, wobei auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist", betonte Klackl.

Die Ermittlungsergebnisse könnten zu dienst- und auch strafrechtlichen Konsequenzen für Justizbedienstete führen. "Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft der Umgang mit sensiblen Daten und Aktenteilen in einem Ausmaß gewährleistet ist, wie es die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet", so Klackl.