Expertin sieht in Asyl-Zelten "Kalkül" der Regierung 

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser will in der aktuellen Asyl-Situation keine Parallelen zu 2015 ziehen. In der ORF-"Pressestunde" erklärte sie am Sonntag, dass es aktuell "keine Krise" von Menschen gebe, "die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen". Moser spricht von einer "Unterbringungskrise". Die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern funktioniere derzeit nicht. Schuldige wollte sie nicht direkt benennen, erklärte dann aber doch, dass nicht ausreichend Flüchtlinge in die Landesversorgung übernommen würden. Hier seien die Länder "in der Pflicht" – Unterstützung gebe es von NGOs. 

Zu den aufgestellten Zelten erklärte Moser, dass diese dem "Kalkül" des Innenministeriums geschuldet seien. Die Diakonie-Chefin vermutet ein Druckmittel, mit dem Länder dazu bewegt werden sollen, mehr Menschen zu übernehmen. Die Zelte würden den Eindruck einer Asylkrise, "die es nicht gibt", erwecken. Denn viele der Menschen wollen weiterziehen und nicht im Asylverfahren bleiben, argumentiert Moser und plädierte dafür, Arbeitsmigration und Asyl auseinanderzuhalten.

Moser will "Ukraine-Gesetz"

Ein akutes Problem gebe es auch mit Vertriebenen aus der Ukraine. Diese würden nun in die verstärkt in die Grundversorgung kommen, da es teuerungsbedingt nicht mehr so viele Privatquartiere gibt.  Um ein strukturelles Problem zu vermeiden, müsse man nun "schnell handeln". Zusätzlichen Handlungsbedarf ortet Moser auch, weil die Vertriebenenkarten für Ukrainer imMärz auslaufen.

Geht es nach Moser, solle es ein eigenes Gesetz geben, dass den Ukrainern auch eine Bleibeperspektive mit Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Außerdem regte Moser beschleunigte Verfahren für Menschen in der Grundversorgung mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit an, wie bei Syrern oder Afghanen.