Expertin sagt im ORF, wann Ukraine den Krieg verliert

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zögert weiter bei der Frage, ob man Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Der Druck auf ihn wird jedenfalls immer größer, denn Polen und Finnland wollen dagegen die begehrten deutschen Leopard-2-Kampfpanzer aus ihren eigenen Beständen liefern.

Während die Ukraine weiter auf Kampfpanzer aus dem Westen hofft, hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterdessen im französischen Fernsehen mitgeteilt, dass Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren werde.

Scharfe Kritik an Scholz

Baerbock erklärte im TV, Deutschland werde nicht im Wege stehen, wenn etwa Polen seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken wolle. Dies signalisiert einen möglichen Durchbruch für die Ukraine, die versucht, ihre Streitkräfte vor einer erwarteten neuen russischen Offensive zu verstärken.

Die Unentschlossenheit zur Panzer-Lieferungen von Deutschlands Kanzler Scholz wird in unzähligen US-Zeitungen scharf kritisiert. Sowohl in der linksliberalen Presse als auch in konservativen Blättern sind die meisten Reaktionen gegenüber dem deutschen Regierungschef negativ.

"Es ist, als ob eine Säure allmählich jede Schicht von Vertrauen zerfrisst. Das Zögern Deutschlands könnte anhaltende Folgen für den Rest Europas haben", so ein hochrangiger Nato-Diplomat gegenüber "CNN". In der Europäischen Union wächst der Druck auf Deutschlands jedenfalls zusehends.

Politikwissenschafterin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance in Berlin äußerte sich am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" im Gespräch mit ORF-Moderator Armin Wolf zum Zögern Deutschlands.

Und die Expertin nahm sich dabei kein Blatt vor den Mund! Auf die Frage, warum sich Scholz bei seiner Entscheidung für oder gegen Panzer so schwer tut, antwortete Römmele: "Darüber rätseln viele in Berlin, aber auch woanders!" Laut der Politologin habe es mit Scholz' Verhältnis zu seiner Partei zu tun, vor allem mit dem linken Flügel der SPD.

Dieser würde vor allem auf Verhandlungen und Besonnenheit setzen. "Das ist der große Bremsklotz", erklärte die Expertin im Gespräch mit Armin Wolf. Die Öffentlichkeit in Deutschland sei beim Thema Panzer-Lieferung jedenfalls mehr als gespalten. 46 Prozent seien laut einer aktuellen Umfrage dafür, 43 Prozent dagegen – also knapp 50:50.

"Werden als Bremsklotz wahrgenommen"

Die Panzer-Debatte habe aber natürlich auch Auswirkungen auf die Koalition, denn der Koalitionskampf werde nun über die Öffentlichkeit ausgetragen. Die Grünen würden massiv Druck auf Kanzler Scholz ausüben, der "Schweigen mit Stärke verwechselt", so die Expertin.

Deutschland hätte die Ukraine in der Vergangenheit zwar durchaus mit Geld und Waffen unterstützt, beim Thema Panzer zögert die Bundesrepublik aber nun. "Wir werden als großer Bremsklotz wahrgenommen", stellt Politikwissenschafterin Andrea Römmele weiter klar.

"Druck auf Kanzler ist groß"

Über die Grünen sagt die Expertin, dass diese ein Phänomen im letzten Jahr gewesen seien. Man hätte viele rote Linien überschritten und die Krisen gemeistert. "Sie gehen das Tempo in der Krise und zeigen sich als wahre Regierungspartei", so die Politologin.

Die Panzer-Debatte würde die Koalition jedenfalls "sehr belasten"! Der Druck auf Kanzler Scholz sei groß. "Es ist nicht verkehrt, hitzige Debatten zu führen, wenn es um zentrale Fragen geht. Dies muss aber hinter verschlossenen Türen geschehen. Dann muss eine schnelle Entscheidung her", so Römmele.

Was hängen bleibt wird, sei nicht nur die Nicht-Entscheidung von Kanzler Scholz, sondern auch dessen Nicht-Erklärung. "Er hüllt sich in Schweigen." Der Schaden sei jedenfalls enorm, denn "Deutschland ist nicht bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen."

Dann verliert die Ukraine den Krieg

Die Expertin ist sich zudem sicher, dass der Druck auf Deutschland früher oder später zu groß sein werde und man Waffen bzw. Panzer liefern werde. "Davon gehe ich aus. Deutschland wird Waffen schicken. Aber die Debatte und Zögerlichkeit wird an Scholz hängen bleiben!"

Und Römmerle stellt klar: "Wir müssen jetzt schnell handeln. Wenn wir diese Waffen jetzt nicht liefern, dann verliert die Ukraine diesen Krieg und das ist das, was wir alle verhindern wollen. Deswegen erscheint mir das Liefern dieser Waffen alternativlos."