Experten sagen, wann Putin Krieg stoppen würde

Schon bald will China ein Positionspapier zur politischen Beilegung des Ukraine-Kriegs vorlegen, sagte der chinesische Diplomat Wang Yi am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. Gleichzeitig steht China aber im Verdacht, nach Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland zu verhandeln. China hatte das mehrmals scharf zurückgewiesen. Wie ist das nun einzuschätzen? Eine Analyse versuchten am späten Donnerstagabend die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik und der Russland-Experte Gerhard Mangott in der ORF-"ZIB2" bei Marie-Claire Zimmermann.

Aus ihrer Perspektive gebe es für China "im Augenblick keinen Grund", so ein großes Risiko einzugehen und Waffenlieferungen an Russland zu erwägen, so Weigelin-Schwiedrzik. Das Land stehe in einer wirtschaftlich angespannten Situation – ein Schritt zu Waffenlieferungen an den Kreml würde China mit Sanktionen von der Weltwirtschaft abschneiden. Es könne ein Versuch sein, China von russischer Seite in Verruf zu bringen, nachdem es eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt habe, so Mangott. Russland wäre aber auf jeden Fall auf chinesische Waffen angewiesen, so der Experte.

Einzig so würde Putin den Krieg vorerst stoppen

Wie China die Initiative ausführen wolle, sei noch vollkommen offen, bekannt seien bisher nur ein Verbot biochemischer Waffen und der Ausschluss von Nuklearwaffen, also relativ unumstrittene Punkte, so die Sinologin. mangott wiederum führte aus, warum Wladimir Putin auf eine solche Initiative nicht eingehen könnte: Wenn China sage, die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, wäre das nichts, mit dem Russland leben könne. Dann hätte Putins Krieg auch für ihn selbst keinen Sinn mehr, so Mangott. Einzig mit einem Waffenstillstand und dass er die vier besetzten Regionen vorerst behalten könne, wäre etwas, dem Putin zustimmen könnte.

Sollte sich Russland aber nicht auf ein solches Angebot einlassen, "wäre das auch ein Reputationsverlust für China", so der Experte. Die Intitiative könnte aber auch zu einem anderen Effekt führen, nämlich dass sich die USA und China wieder annähern würden, so Weigelin-Schwiedrzik. Ähnlich sah das Mangott, für chinesische Unternehmen seien der europäische und amerikanische Markt viel wichtiger als der russische. Russland wisse zudem, dass es keine anderen Partner als Indien und Iran mehr habe und dass deshalb auch die chinesische Position berücksichtigt werden müsse.

Eskalation durch Atomwaffen ist weiter Thema

Würden sich aber die USA und EU gegen China stellen, würde das China näher an Russland "drängen" und es käme zu einer gefährlichen "Blockbildung", so Mangott. Die Ukraine und Russland würden beide glauben, "dass sie den Krieg noch gewinnen können". Solange das der Fall ist, so Mangott, sehe er nicht viele Chancen, dass ein Dritter zwischen den beiden Ländern vermitteln könne. Eine Palastrevolte gegen Putin sei nicht zu erwarten, das passiere erst, wenn Putin in eine desaströse Niederlage wie den Verlust der Krim renne. Passiere das, sei eine Eskalation durch Atomwaffen zwar eine unwahrscheinliche, aber nicht auszuschließende Thematik.