Coronavirus
Experten: Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig
Viele Verfassungsexperten glauben, dass ein Lockdown für Ungeimpfte nicht halten werde und verfassungswidrig sei.
In Oberösterreich gilt er ab Montag, für ganz Österreich soll er ebenfalls folgen: Der Lockdown für Ungeimpfte. Künftig dürfen also jene ohne Impfung das Haus nur mehr verlassen um arbeiten zu gehen, jemanden zu helfen oder um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen (sprich Einkaufen). In Oberösterreich werden sogar Veranstaltungen abgesagt und die Nachtgastronomie beschlossen.
Verfassungsexperten halten es jedoch für möglich, dass ein Lockdown für Ungeimpfte nicht halten wird und verfassungswidrig ist. Angesichts der vielen Infektionen auch von Geimpften könne längst nicht mehr von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen werden, meint der Medizinrechtsexperte Klaus Stöger im "Ö1-Mittagsjournal".
"Zu spät, um zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren"
Ein Lockdown müsse das angestrebte medizinische Ziel erreichen. Da stelle sich aber die Frage, ob das nur mit den Ungeimpften möglich ist. "Es geht darum: Darf ich Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandeln? Und das darf ich, solange das medizinisch Sinn macht. Man hört immer mehr Mediziner, die sagen, es ist zu spät, um zwischen Geimpften und Ungeimpften zu differenzieren – man müsse Maßnahmen für alle ergreifen", so Stöger.
Auch der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk hegt rechtliche Zweifel, weil ein Lockdown für Ungeimpfte nur schwer kontrollierbar sei.