Aufregung vor UN-Klimagipfel
Experten entlarven in "Heute" Unwahrheiten aus Baku
Vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan mehren sich Vorwürfe an den Petrostaat. "Heute" konfrontierte die Gastgeber mit der Kritik.
Der Countdown läuft auf Hochtouren: Bei der 29. Klimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku dreht sich ab 11. November (fast) alles ums Geld. Wie soll es ab 2025 mit der globalen Klimafinanzierung weitergehen? Auch abseits des Gipfels sorgt das Land für Schlagzeilen.
Kritik an Menschenrechtslage
Wenige Tage vor Beginn der COP29 mehrt sich Kritik an der Menschenrechtsbilanz sowie der Umwelt- und Klimapolitik des asiatischen Petrostaates. "Heute" hat die Pressestelle der COP29 mit mehreren Vorwürfen konfrontiert, Antwort gab das Außenministerium in Baku.
Exklusiv für "Heute" hat die renommierte, deutsche Umweltschutz- und Menschenrechts-NGO Urgewald die schöngefärbten Antworten Aserbaidschans auf die "Heute"-Fragen analysiert.
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Sind in Baku Proteste von Umweltschützern erlaubt?
Aserbaidschan: Die Verfassung und das Gesetz "Über die Freiheit friedlicher Versammlungen" der Republik Aserbaidschan garantieren die Freiheit jeder friedlichen Versammlung.
Urgewald: Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass die Polizei in Aserbaidschan weitreichende Rechte hat und friedliche Proteste ohne Gründe auflösen kann. Zudem müssen Proteste fünf Tage im Voraus angemeldet werden. Die Regierung hat weitreichende Möglichkeiten, diese abzulehnen. - 2
Wie wird Baku die NGOs bei deren Arbeit unterstützen?
Aserbaidschan: Unser Land hat die NGOs in die Vorbereitung der COP29 einbezogen. Darüber hinaus wird Aserbaidschan einen vollständig eingerichteten Raum kostenlos zur Verfügung stellen – als Zentrum der Zivilgesellschaft.
Urgewald: Aufgrund der restriktiven Menschenrechtslage sind offiziell agierende NGOs eher GoNGOs – also Nichtregierungsorganisationen, die der Regierung nahestehen. Eine wirkliche "Einbeziehung“ kritischer zivilgesellschaftlicher Stimmen ist nicht gewünscht. - 3
Laut "Human Rights Watch" wurden vor dem Gipfel 25 Journalisten und Aktivisten festgenommen
Aserbaidschan: Die Förderung der Medien und Meinungsfreiheit gehört zu den hohen Prioritäten der aserbaidschanischen Regierung. Gemäß der Verfassung hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. Keine Person wird in Aserbaidschan wegen der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten verfolgt.
Urgewald: Unabhängige Beobachter und Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass Medienleute, Aktivisten und Wissenschaftler unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen und verurteilt werden. Mehr als 300 solcher politischen Häftlinge sind aktuell hinter Gittern. - 4
Aserbaidschan liegt im Korruptions-Ranking von "Transparency International" auf Platz 154 (von 180 Ländern).
Aserbaidschan: Wir lehnen die Behauptungen von "Transparency International" entschieden ab, deren Berichte größtenteils einseitig sind und auf intransparenten Forschungsmethoden beruhen. Die Regierung Aserbaidschans setzt sich unermüdlich für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ein.
Urgewald: "Transparency International" ist eine anerkannte Organisation, die in vielen Ländern arbeitet. Dass schlecht bewerteten Ländern die Ergebnisse nicht gefallen, ist erwartbar, ändert aber nichts an ihrer Richtigkeit.
Mehr Geld für ärmere Länder
Die COP29 (11. bis 22. November) konzentriert sich auf den Kampf gegen den Klimawandel. Zentrales Thema ist die künftige Klimafinanzierung. Gefordert wird eine Verzehnfachung der Mittel für ärmere Länder auf umgerechnet 930 Milliarden Euro pro Jahr.
Reduktion von CO2-Emissionen
Wichtiger Punkt bei der COP29 sind auch die Emissionsreduktionen: Die Vertragsstaaten diskutieren über Maßnahmen zur weiteren Reduktion von CO2- und Methan-Emissionen und einen schnelleren Ausstieg aus fossilen Energien.
Erneuerbare Energien schneller ausbauen
Beim Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz steht die Umsetzung des sogenannten Triple-Double-Pledge im Fokus, das eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz vorsieht.
Auf den Punkt gebracht
- Vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku häufen sich Vorwürfe gegen Aserbaidschan bezüglich seiner Menschenrechtslage und Umweltpolitik
- Die Konferenz, die sich auf die zukünftige Klimafinanzierung konzentriert, fordert unter anderem eine Verzehnfachung der Mittel für ärmere Länder und eine schnellere Umsetzung erneuerbarer Energien