Experte: "Deutschland könnte regierungsunfähig werden"

Der Bruch der Ampelkoalition stellt Deutschland vor eine politische Zerreißprobe. Der deutsche Politologe Albrecht von Lucke sieht darin nicht nur das Ende des Regierungsbündnisses, sondern eine Bedrohung für die politische Stabilität des Landes. Im Interview mit 20 Minuten äußert sich der Experte zur Krise:

Herr von Lucke, sind Sie überrascht über die aktuellen Ereignisse?

Der Bruch der Ampel war absehbar, die Eskalation der letzten Monate deutete darauf hin. Überraschend ist jedoch das Timing: Am selben Tag, an dem Donald Trump sein Comeback feiert, platzt die Ampel. Das ist ein fatales Zeichen.

Kann Scholz Lindner einfach so entlassen?

Ja, laut Verfassung kann ein Bundeskanzler seine Minister entlassen, das hat es immer wieder gegeben. Neu ist, dass mit Lindners Entlassung auch die Koalition zerbricht, ohne dass es eine alternative Regierung gibt. Das ist einzigartig. Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik in einem solchen Fall stets ein anderes Regierungsbündnis, mit dem weitergemacht werden konnte. Das macht die Lage derzeit auch so problematisch und unübersichtlich.

Warum gibt es kein anderes Regierungsbündnis? Was ist diesmal anders?

Anders als zum Beispiel 1982, als die FDP ihre Koalition mit der SPD beendete und zur CDU/CSU wechselte, ergibt diese Kombination heute keine Mehrheit im Bundestag. Die CDU/CSU und FDP könnten nur mit der AfD eine Regierungsmehrheit bilden, was aber ausgeschlossen wird, weil die AfD als rechtsextrem gilt und keine Partei mit ihr koalieren möchte.

Was bedeutet der Rückzug der FDP-Minister?

Der war zu erwarten. Christian Lindner ist ja nicht nur irgendein FDP-Minister, sondern gleichzeitig auch der Chef der FDP. Interessant ist, dass Volker Wissing als Verkehrsminister bleibt und dafür aus der FDP austritt. Das zeigt, dass Lindners Entscheidung selbst innerhalb der FDP umstritten ist.

Wie stark schadet der Bruch der deutschen Regierung?

Der Bruch schadet der Ampel-Regierung massiv, da sie als Minderheitsregierung nur schwer handlungsfähig sein wird. Hinzu kommt, dass die Union (CDU/CSU) bereits signalisierte, dass sie keine Unterstützung für Gesetzesvorhaben leisten will. Damit wäre das Land in den nächsten Wochen faktisch regierungsunfähig.

Weil die anderen Parteien im Parlament dann ihre Vorstöße zurückweisen?

Genau deshalb. Denn warum sollte jetzt die Union einer rot-grünen Minderheitsregierung noch zu Mehrheiten und damit zu verabschiedeten Gesetzen verhelfen?

Profitiert die AfD vom Ampel-Aus?

Die AfD hat in den letzten Jahren von den Konflikten in der Ampelkoalition profitiert und wird wohl bei Neuwahlen noch besser abschneiden. Wären die Streitigkeiten der Koalition weitergegangen, hätte die AfD aber vermutlich noch mehr an Stärke gewonnen. Durch frühere Neuwahlen hätten CDU/CSU und FDP wiederum die Chance, sich klarer zu positionieren und der AfD wieder Wählerstimmen abzunehmen.

Kommt es zu vorzeitigen Neuwahlen?

Davon gehe ich aus, da wie gesagt die Gefahr besteht, dass Deutschland regierungsunfähig werden könnte und das Land schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung braucht. Olaf Scholz muss daher die Vertrauensfrage früher als am 15. Januar stellen, was folglich vorgezogene Neuwahlen bedeuten würde.

Wie könnte eine zukünftige Regierung aussehen?

Wenn es für beide reicht, spricht vieles dafür, dass es wieder zu einer großen Koalition aus Union und SPD kommt. Diese wäre aber kaum noch groß, da beide Parteien zusammen deutlich weniger Unterstützung haben als früher. Wenn auch das nicht reicht, wird die Regierungsbildung wieder so schwierig wie bei der Ampel-Koalition. Die politische Lage in Deutschland bleibt also auf jeden Fall sehr kompliziert.