Niederösterreich
Ex-SPÖ-Stadtrat entfernte Schilder am Dollfuß-Platz
Als "politische Protestaktion" entfernte Anton Hikade die Straßenschilder am Dollfuß-Platz in Mank. Der Bürgermeister kündigte eine Anzeige an.
Ein früherer SPÖ-Stadtrat hat die Straßenschilder auf dem Doktor-Dollfuß-Platz in Mank (Bezirk Melk) entfernt. Anton Hikade, der sich seit langem für eine Umbenennung einsetzt, hat die Tafeln an das Haus der Geschichte in Wien und im Museum Niederösterreich in St. Pölten geschickt. Der Ex-Politiker sprach auf Anfrage von einer "politischen Protestaktion" und bestätigte einen "NÖN"-Bericht. Bürgermeister Martin Leonhardsberger (ÖVP) kündigte eine Anzeige wegen Diebstahls an.
Hikade für Erinnerungstafel
Hikade forderte in einem Schreiben an den Stadtchef, dass der Gemeinderat von Mank den Platz umbenennen und Ehrenbürgerschaften der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur aberkennen soll. Einen Dollfuß-Platz gebe es österreichweit nur in Mank. Stattdessen soll eine Erinnerungstafel die Bauernbundversammlung 1929 mit Dollfuß in der Stadtgemeinde dokumentieren.
Der nach dem austrofaschistischen Kanzler benannte Platz in der Stadtgemeinde sorgt immer wieder für Diskussionen. "Uns ist bewusst, dass Engelbert Dollfuß eine umstrittene Persönlichkeit war", hielt Leonhardsberger am Montag auf APA-Anfrage fest.
"Jeder muss sich an Regeln halten"
Man habe sich schon mehrmals mit dem Thema auseinandergesetzt und es sei gut, dass jene Zeit im Zusammenhang mit dem Dollfuß-Museum in Texingtal, der Heimatgemeinde von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), aktuell von Historikern aufgearbeitet werde. "Von diesen neuen Ergebnissen abgeleitet, werden wir Rückschlüsse in unserer Stadt ziehen, wie wir weiter vorgehen", erklärte der Stadtchef. "In einem Rechtsstaat können aber keine Straßenbezeichnungstafeln einfach abmontiert werden, jeder muss sich an Regeln und Gesetze halten", teilte der ÖVP-Politiker zur Anzeige bei der Polizei mit.